Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerates beantragt, mit gezielten Massnahmen das Wohneigentum zu fördern. Einerseits soll das Bausparen ermöglicht werden, anderseits wird die WAK einen Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung befürworten, falls damit das Wohneigentum effektiv gefördert werden kann. Die WAK beantragt daher drei parlamentarischen Initiativen Folge zu geben. Im weiteren will die WAK die Bewilligungspflicht für die Herstellung von münzähnlichen Gegenständen aufheben und stimmt den Änderungen im Landesversorgungsgesetz zu.

Anlässlich der Debatte über die Volksinitiative "Wohneigentum für alle", die von Volk und Ständen am 7.2.1999 abgelehnt wurde, stellten Befürworter und Gegner der Volksinitiative die Überprüfung des heutigen Systems bei der Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums in Aussicht. Zwei parlamentarische Initiativen (98.458 von Ständerat Maissen und 99.413 von Ständerat Bisig) haben dieses Ansinnen aufgenommen. Die WAK will diesen Folge geben und damit erreichen, dass die Auswirkungen eines Systemwechsels (Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung mit Wegfall des Hypothekarzinsabzugs) detailliert geprüft werden mit dem Ziel, die Förderung des Wohneigentums auszubauen. Ob ein Systemwechsel aber diesem Anspruch wirklich gerecht wird, kann erst nach zusätzlichen Abklärungen mit Bestimmtheit gesagt werden. Im weiteren stimmt die WAK auch einer parlamentarischen Initiative zu Gunsten des Bausparens zu (99.412 Büttiker). Die Kantone sollen dadurch bestimmen können, ob sie den Abzug von Bausparrücklagen von den steuerbaren Einkünften zulassen wollen. Demgegenüber lehnt die WAK aber die Standesinitiative des Kantons Aargaus (99.300) ab, durch die gefordert wird, dass die Kantone den Eigenmietwert für das selbstgenutzte Wohneigentum tiefer bewerten können als bisher. Bekanntlich hat das Bundesgericht den Kantonen hier klare Schranken gesetzt.. Die Kommission befürchtet insbesondere, dass mit der Forderung des Kantons Aargau das Steuerwesen zu weit entharmonisiert würde.

Die WAK hiess das neue Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel - WZG (99.051) gut, das nach der Auflösung der Goldbindung des Frankens auf Verfassungsstufe nötig geworden war. Zahlreiche Bestimmungen aus dem Nationalbank- und dem Münzgesetz finden neu Aufnahme in das WZG. Die WAK folgt den Anträgen des Bundesrates und möchte die Bewilligungspflicht für die Herstellung von "münzähnlichen Gegenständen" abschaffen. An ihrer Stelle wird eine Bestimmung ins Strafgesetz aufgenommen, die die Nachahmung von Münzen zu verhindern hilft. Der Nationalrat hatte in der Herbstsession beschlossen, diese Bewilligungspflicht aufrecht zu halten.

Einhellig Zustimmung durch die WAK erhielt der Beschluss des Nationalrates, dass die Zahlung von Bestechungsgeldern in der Schweiz oder im Ausland an Amtsträger nicht mehr als geschäftsmässige Kosten von den Steuern abgezogen werden können (93.440 PaIv Schmiergelder. Steuerliche Nichtanerkennung von Nationalrat Carobbio).

Mit der Einführung des freien Markts beim Brotgetreide kann das Getreidegesetz aufgehoben werden. Um die Pflichtlagerhaltung für Brotgetreide weiterhin sicherzustellen, muss aber das Landesversorgungsgesetz angepasst werden Die WAK hiess die Vorlage des Bundesrates gut (99.082).

Die Sitzung fand am 4./5. November 1999 unter dem Präsidium von Ständerat Christoffel Brändli (SVP/GR), teilweise im Beisein von Bundesrat Villiger in Bern statt.

Bern, 05.11.1999    Parlamentsdienste