Am 8. und 9. Februar traf eine Delegation von Schweizer Parlamentariern in Brüssel Mitglieder des Europäischen Parlaments zu Gesprächen über die bilateralen Abkommen. Das Ziel des Treffens bestand darin, die Mitglieder des Europäischen Parlaments über den Stand des Genehmigungsverfahrens in der Schweiz aus erster Hand zu informieren.

Angeführt wurde die Delegation von Ständerätin Christine Beerli. Weitere Mitglieder waren die Nationalräte Claude Frey, Andrea Hämmerle und Marcel Sandoz sowie die Ständeräte Theo Maissen und Samuel Schmid. Seitens des Europäischen Parlaments nahmen in erster Linie die Berichterstatter und Präsidenten der für die Vorarbeiten der Genehmigung der bilateralen Abkommen verantwortlichen Ausschüsse teil.

Die Schweizer Delegation betonte, dass das eidgenössische Parlament ausserordentliche Anstrengungen unternommen habe, um eine möglichst schnelle Genehmigung der Abkommen zu ermöglichen. Angesichts der Bedeutung der Abkommen für die Schweiz und die EU-Mitgliedstaaten sowie des zügigen Genehmigungsverfahrens in der Schweiz gab die Delegation des Schweizer Parlaments ihrem Wunsch Ausdruck, dass auch im Europäischen Parlament und in den EU-Mitgliedstaaten das Genehmigungsverfahren möglichst bald zu Ende geführt werden könne.

Die Abkommen unterliegen dem fakultativen Referendum, das nun zustande gekommen ist und am 21. Mai abgehalten wird. Aufgrund der breitabgestützen Akzeptanz des Vertragswerks bei allen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kreisen zeigten sich die Delegationsmitglieder zuversichtlich, das Stimmvolk von der Qualität der Verträge überzeugen zu können.

Bern, 09.02.2000    Parlamentsdienste