Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat mit Genugtuuung vom Abschluss des Beschaffungsprogramms F/A-18, dem grössten Rüstungsvorhaben der letzten zehn Jahre, Kenntnis genommen und gratuliert dem Departement für sein ausgezeichnetes Management in dieser Angelegenheit, dank dem über 200 Millionen Franken eingespart werden konnten.
Die SiK-N liess sich auch über den Stand beim Projekt zur Ablösung des Aufklärungsflugzeuges Mirage III RS informieren. Sie hält in diesem Zusammenhang fest, dass das Departement schon 1992 im Rahmen der Diskussionen um die Beschaffung der F/A-18 des Modelles C/D darauf hingewiesen hatte, dass die Herstellung dieses Typus um die Jahrhundertwende aufgrund der Einführung eines neuen Modells (E/F) eingeschränkt oder gar eingestellt würde. Im Frühling 1999 erkundigte sich die SiK-N beim VBS, welche anderen Möglichkeiten es gebe, um die Mirage III RS zu ersetzen.
Die SiK-N ist im Übrigen weiterhin überzeugt, dass die F/A-18 des Modells C/D zurzeit eines der weltweit leistungsfähigsten Kampfflugzeuge ist und den Bedürfnissen der Schweizer Luftwaffe voll und ganz gerecht wird.
Die Kommission ist voller Zuversicht, dass die Ablösung der Mirage III RS ebenso professionell erfolgt wie die Einführung der F/A-18. Auch hat sie davon Kenntnis genommen, dass das Kampfflugzeug F/A-18 des Modells C/D bei genügendem Auftragsvolumen weiterhin wird hergestellt werden können.
Die Kommission ist auf ihr Ersuchen hin eingehend über die Eckwerte von Armee XXI und Bevölkerungsschutz 2000 informiert worden.
Ferner hat sie mit 14 gegen 5 Stimmen beschlossen, der parlamentarische Initiative der Grünen Fraktion (99.453) und der parlamentarischen Initiative Jacquet Berger (99.443) keine Folge zu geben. Beide verlangen, dass im Zusammenhang mit dem Fall Bellasi eine parlamentarische Untersuchungskommisison eingesetzt wird ; erstere, um die Hintergründe des Falles Bellasi von politischer Seite her zu beleuchten ; letztere, um abzuklären, welche strafbaren Handlungen im Verantwortungsbereich des Nachrichtendienstes begangen wurden. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass dieser Fall von parlamentarischer Seite genügend abgeklärt worden ist und dass sich die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission nicht rechtfertige, da die normalen Kontrollorgane, insbesondere die Geschäftsprüfungsdelegation, dafür zuständig sei. Die Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass nur eine parlamentarische Untersuchungskommission in der Lage sei, diese Angelegenheit vollständig auszuleuchten.
Schliesslich beschloss die Kommission mit 15 gegen 8 Stimmen, auch der parlamentarischen Initiative Andreas Gross (99.452) keine Folge zu geben. Diese verlangt, die Bundesverfassung und das Zivildienstgesetz so zu ändern, dass der Zivildienst zu einem Instrument der Friedenspolitik wird, gleich lang wie der Militärdienst und für Frauen auf freiwilliger Basis zugänglich ist. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass der Zivildienst weiterhin ein individueller Ersatzdienst für Personen sein soll, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten können. Deshalb möchte sie dem Zivildienst nicht den gleichen Status wie dem Militärdienst verleihen. Zudem ist sie der Auffassung, dass allfällige Verbesserungen des Zivildienstes im Rahmen der Gesetzesrevision und zusammen mit der Reform Armee XXI erfolgen sollen, da beide Vorlagen miteinander verknüpft sind. Die Minderheit der Kommission möchte dagegen den Zivildienst neu gestalten, damit dieser gegenüber dem Militärdienst nicht benachteiligt ist.
Die Kommission hat am 28. und 29. Februar 2000 unter der Leitung von Nationalrat Boris Banga (SP, SO) und grösstenteils im Beisein von Bundespräsident Adolf Ogi in Bern getagt.
Bern, 29.02.2000 Parlamentsdienste