Mit Generaldirektor Petrovsky diskutierte die Kommission die UNO-Aktivitäten in Genf und die Beziehungen der Schweiz zur UNO. Petrovsky unterstrich das grosse Interesse die UNO an einem Beitritt der Schweiz. Unser Land weise bedeutende internationale Leistungen aus und verfüge über hervorragende Diplomaten. Es sei imstande, einen wichtigen Beitrag an die Arbeiten der UNO leisten. Er unterstrich aber auch, dass es sich um eine souveräne Entscheidung der Schweiz handle, welchen die UNO respektiere.
Im weiteren informierte sich die Kommission über das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte und die Aktivitäten das UNO-Koordinationsbüro für humanitäre Angelegenheiten. Ferner traf die Kommission mit Direktor John Horekens vom UNO Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR zusammen, welches heuer sein 50jähriges Jubiläum begeht, obschon seine Gründer glaubten, es wäre nach 3 Jahren nicht mehr nötig.
Im Gespräch mit Hans-Peter Werner von der WTO stand die Gastgeberrolle der Schweiz im Vordergrund. Die vor wenigen Jahren getroffene Wahl Genfs als dauernder WTO-Sitz habe Genf zum bedeutenden handelspolitischen Zentrum gemacht. Viele Länder investieren zur Zeit bedeutende Mittel, um hier angemessen vertreten zu sein.
Weiter traf die Kommission mit Paul Grossrieder, Generaldirektor des IKRK zusammen. Ein wichtiges Gesprächsthema war die steigende Zahl von humanitären Hilfsorganisationen, welche den Eindruck einer Konkurrenzsituation erwecken kann. Grossrieder betonte, das IKRK sei vielmehr in vielen humanitären Krisen noch immer die einzige vor Ort tätige Organisation. Wichtig sei zudem die Unabhängigkeit des IKRK vom UNO-System zu bewahren, da unabhängige Organisationen oft als einzige Zutritt zu den Opfern eines Konflikts erhielten.
Die Zusammenarbeit der Schweiz mit den internationalen Organisationen und ihre Rolle als Gastland stand im Zentrum der Diskussionen, welche die Kommission mit den Botschaftern François Nordmann und William Rossier, den Leitern der Schweizer Missionen in Genf führten.
Die Kommision nahm in den verschiedenen Kontakten gerne zur Kenntnis, dass Genf als WTO-Sitz und zweites UNO-Zentrum neben New York in den vergangen Jahren vermehrt an Bedeutung gewonnen hat und sich dieser Trend in Zukunft noch verstärken dürfte.
Als Sachgeschäft schloss die Kommission die Beratungen über eine Standesinitiative des Kantons Wallis ab. Diese verlangt, im WTO-Abkommen eine Sozial- und Umweltklausel einzubringen. Die Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben, weil eine Standesinitiative den Bundesrat im eigenen Wirkungsbereich der Aussenpolitik nicht verpfllchten kann. Jedoch will die Kommission den Bundesrat mit einem Postulat auffordern, dieses Anliegen in künftigen Verhandlungen aufzunehmen und darüber regelmässig Bericht zu erstatten.
Die Kommission tagte unter der Leitung von Bruno Frick (CVP/SZ).
Bern, 29.02.2000 Parlamentsdienste