1993 beschäftigte sich die Geschäftsprüfungsdelegation mit dem Pilotenaustausch, der zwischen 1983 und 1988 zwischen der Schweiz und Südafrika und somit in einer Zeit, als Südafrika von der internationalen Staatengemeinschaft geächtet wurde, stattgefunden hatten. Die Delegation warf in ihrem 1993 veröffentlichten Bericht den Verantwortlichen der Luftwaffe und des Nachrichtendienstes vor, diese Austausche dem damaligen Departementsvorsteher vorenthalten zu haben.
Die Delegation überrascht es angesichts dieses Hintergrundes nicht, dass solche Pilotenaustausche auch mit anderen Ländern, so u.a. mit Israel, stattgefunden haben. Die Delegation wies bereits 1993 in ihrem Bericht explizit auf derartige Austausche mit den Vereinigten Staaten, mit Schweden und Israel hin (BBl 1994 I 104). Im Gegensatz zu den Austauschen mit Südafrika erfolgten diese aber im üblichen Rahmen und waren auf Departementsstufe bewilligt worden. Dass in den Siebzigerjahren solche Austausche mit Israel stattfanden, hat der Bundespräsident und Vorsteher des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, Bundesrat Adolf Ogi, gegenüber der Delegation übrigens erneut bestätigt.
Die Delegation verzichtet deshalb auf eine nähere Untersuchung der Pilotenaustausche mit Israel, da diese über zwanzig Jahre zurückliegen und bereits hinlänglich bekannt sind. Eine solche Untersuchung würde in den Augen der Kommission nichts wesentlich Neues gegenüber der politischen Beurteilung bringen, welche die Delegation 1993 im Zusammenhang mit dem Austausch mit Südafrika vornahm. In jedem Falle müssen die politischen Erwägungen gegenüber jeglichen militärischen oder technischen Erwägungen Vorrang haben.
Allerdings wird die Delegation die Gelegenheit nutzen, um die Pilotenaustausche eingehend zu untersuchen, welche seit dem Erscheinen ihres Berichtes im Jahre 1993 stattgefunden haben. Ganz besonders interessieren sie dabei die Beziehungen, welche die schweizerische Luftwaffe mit Krieg führenden Staaten unterhält.
Die Delegation ist ferner von der eidgenössischen Untersuchungsrichterin über den Stand der Voruntersuchung im Falle Dino Bellasi in Kenntnis gesetzt worden. Die Geschäftsprüfungsdelegation hat sich vor allem für eine allfällige Involvierung des Nachrichtendienstes in dieser Sache interessiert. Sie wurde auch über die Ermittlungen in Österreich und in Portugal informiert. Die Untersuchungsrichterin sieht vor, über ihre Ermittlungen in absehbarer Zukunft die Öffentlichkeit zu informieren.
Die Geschäftsprüfungsdelegation hat am 12. und 13. April 2000 unter der Leitung von Ständerat Franz Wicki (CVP, LU) und teils im Beisein von Bundespräsident Adolf Ogi und Bundesrätin Ruth Metzler in Bern getagt.
Bern, 13.04.2000 Parlamentsdienste