Die Kommission will mit vier Richtlinienmotionen die Legislaturplanung des Bundesrates konkretisieren: Im Bereich der Finanzpolitik verlangt die Kommission, dass der Bundesrat ein Konzept ausarbeiten soll, wie die Schulden des Bundes reduziert werden können. Besorgt um die Zukunft der Sozialwerke, will die Kommission mit einer weiteren Richtlinienmotion vom Bundesrat verlangen, dass Modelle und Szenarien in einem Bericht zusammenstellt werden. Damit soll aufgezeigt werden, wie die längerfristige Zukunft der Sozialwerke gesichert werden kann. Im Bereich der Wirtschaftsförderung verlangt die Kommission vom Bundesrat, dass er die Ausarbeitung eines Tourismusgesetzes vorantreibt, so dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Tourismus gestärkt werden kann. Im Bereich der Infrastrukturpolitik soll der Bundesrat Klarheit über die Zukunft des Nationalstrassennetzes schaffen und für die Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Nationalstrassen Konzepte erarbeiten und eine fortlaufende Planung einführen.
Die Kommission tagte am 8. Mai und 29. Mai unter dem Vorsitz von Ständerat Rolf Büttiker (SO/FDP) und in teilweiser Anwesenheit von Bundespräsident Adolf Ogi und Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz. In ihrer Sitzung vom 8. Mai hörte die Kommission Vertreter der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) an: Regierungsrat Stefan Engler (GR), Staatsrat Luigi Pedrazzini (TI), Alt Regierungsrat Paul Twerenbold (Experte der KdK) und André Baltensperger (Sekretär der KdK) an. Sie beschloss, die drei Themenbereiche Infrastrukturpolitik, Migration und Wirtschaftswachstum/Staats- und Steuerquote zu vertiefen und lud dazu am 29. Mai Frau Bundesrätin Metzler und die Herren Bundesräte Leuenberger und Villiger zu ihrer Sitzung ein.
Bern, 30.05.2000 Parlamentsdienste