Die Geschäftsprüfungsdelegation hat sich weiter mit dem Pilotenaustausch zwischen der Schweiz und dem Ausland befasst. Sie wurde vom Kommandanten der Luftwaffe und seinem Stellvertreter über sämtliche Pilotenaustausche seit 1993 informiert. Dabei wurden auch die Entscheidungskriterien geprüft. Diese Austausche basierten alle auf vom Bundesrat bewilligten Kooperationsvereinbarungen und fanden mit verschiedenen Ländern statt, so mit Grossbritannien, den Vereinigten Staaten, den Niederlanden, Norwegen, Frankreich, Spanien, Österreich, Belgien, Deutschland und Polen. Die Delegation wird zu diesem Thema im Herbst einen Bericht vorlegen.

Die Delegation hat im Weiteren Kenntnis von der aktualisierten Liste der Organisationen, deren Tätigkeit Gegenstand von Präventivmassnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit bilden, genommen. Die Delegation prüfte mit den zuständigen Organen des EJPD die Aufnahmekriterien. Insbesondere vergewisserte sie sich, dass es sich dabei wie im Gesetz vorgesehen nur um Gruppierungen oder Personen handelt, die unter dem konkreten Verdacht stehen, die innere oder äussere Sicherheit zu gefährden (Art. 11 BWIS). Hiervon betroffen sind vor allem auf Terrorismus und gewalttätigen Extremismus ausgerichtete Bewegungen sowie Organisationen, die in unserem Land Spionage betreiben.

In diesem Zusammenhang prüfte die Delegation auch den Staatsschutzbericht 1999. Sie erhielt dazu eine Reihe von Zusatzinformationen u.a. über die Zunahme der Wirtschaftsspionagefälle. Hier handelt es sich, wie die Bundespolizei betont, nicht um das alleinige Betätigungsfeld der östlichen Staaten; solche Aufklärungsaktivitäten finden auch unter befreundeten oder gar verbündeten westlichen Staaten statt.

Schliesslich liess sich die Delegation eingehend über die im Ausland entfalteten Tätigkeiten angewandten Methoden der Untergruppe Nachrichtendienst informieren. Diese Tätigkeiten sowie deren Finanzierung sind gemäss Rechtsordnung unseres Landes zugelassen und werden von Angestellten des Bundes ausgeübt. Hingegen wurde der Delegation versichert, dass die Milizstrukturen unserer Armee nicht in den Dienst der aktiven Auslandaufklärung gestellt werden.

Die Geschäftsprüfungsdelegation hat am 29. Mai 2000 unter der Leitung von Ständerat Franz Wicki (CVP, LU) in Bern getagt.

Bern, 30.06.2000    Parlamentsdienste