Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates lehnt die Standesinitiative des Kantons Aargau ab, welche unter anderem Sammelunterkünfte für renitente und straffällige Asylsuchende fordert. Ebenfalls keine Zustimmung fand in der Kommission eine vom Ständerat überwiesene Motion, welche den Bundesrat beauftragen will, die gesetzlichen Grundlagen für die Wiedereinführung der Internierung vorzulegen.
Entgegen dem Beschluss des Ständerates beantragt die Kommission ihrem Rat mit 15:7 Stimmen bei einer Enthaltung, der Standesinitiative des Kantons Aargau (99.301) betreffend die Errichtung von geschlossenen und zentralen Sammelunterkünften für straffällige und renitente Personen mit einer provisorischen Aufenthaltsbewilligung im Asylbereich oder ohne Aufenthaltsbewilligung keine Folge zu geben. Gefordert wird weiter die Ergänzung der Haftgründe zur Sicherstellung des Vollzugs der Ausschaffung, die intensivere Überwachung der Landesgrenzen, notfalls unter Einsatz von Armee-Einheiten und die Beschaffung der Reisepapiere durch den Bund.
Die Mehrheit vertritt die Auffassung, dass mit den vorgeschlagenen Massnahmen längerfristig die Vollzugsprobleme nicht gelöst werden können. Die Kommission hat von den vom Bundesrat eingeleiteten Massnahmen zur Verbesserung des Vollzugs Kenntnis genommen (z.B. Unterstützung der Kantone bei der Papierbeschaffung). Stark umstritten war in der Kommission der Hauptpunkt der Standesinitiative, die Schaffung von zentralen und geschlossenen Sammelunterkünften. Die Mehrheit der Kommission lehnt dies ab, weil solche Unterkünfte mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht vereinbar sind. Die Schaffung solcher Sammelunterkünfte ist nach Ansicht der Kommission vergleichbar mit der Wiedereinführung der Internierung, welche 1994 abgeschafft wurde, weil das Institut nicht EMRK-konform war. Aus den gleichen Überlegungen lehnt die Kommission mit 17: 3 Stimmen bei drei Enthaltungen die Überweisung einer Motion des Ständerates (99.3289 Loretan Willy. Internierung weggewiesener Ausländer) ab.
Die Kommission hat es mit 15:8 Stimmen ebenfalls abgelehnt, eine Kommissionsmotion einzureichen, welche eine Verlängerung der Ausschaffungshaft verlangt hätte.
Die Minderheit der Kommission ist besorgt über die Missbräuche im Asylbereich und unterstützt daher die Stossrichtung der Standesinitiative, vor allem die Forderung nach Massnahmen gegen kriminelle und renitente Personen. Die Minderheit vertritt die Ansicht, dass es möglich sein muss, für die Schaffung von Sammelunterkünften eine gesetzgeberische Lösung zu erarbeiten, welche mit der EMRK vereinbar sei.
Die SPK lehnt die parlamentarische Initiative der Grünen Fraktion "Mehr Demokratie mit weniger Kantonen" (99.447) mit 12 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab und beantragt dem Rat, der Initiative nicht Folge zu geben. Mit der parlamentarischen Initiative verlangt die Grüne Fraktion, dass der Bund Gebietsreformen der Kantone mit dem Ziel fördert, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft nur noch sechs bis zwölf Kantone umfasst.
Die SPK betrachtet es nicht als Aufgabe des Bundes, Förderungsmassnahmen für eine Fusion von Kantonen zu ergreifen. Eine Änderung der föderalistischen Struktur der Schweiz müsste von einer Bewegung aus den Kantonen getragen werden und kann nicht von oben in die Wege geleitet werden. Zudem führt die Fusion von Kantonen nicht zwangsläufig zu mehr Demokratie, wie die Initiative geltend macht. Je grösser eine staatliche Einheit wird, desto mehr Distanz entsteht zwischen den staatlichen Behörden und der Bevölkerung. Der Einfluss der einzelnen Bürgerinnen und Bürger auf die Gestaltung des politischen Lebens würde in Grossregionen kleiner. Im übrigen können Kantone nicht einfach wie Wirtschaftsunternehmen fusioniert werden. Jeder Kanton hat seine spezifische, historisch gewachsene Identität, die der grossen Mehrzahl seiner Bürgerinnen und Bürger teuer ist.
Die Minderheit möchte mit dieser Initiative die Regionalisierung auf die politische Traktandenliste setzen. Die Wahrnehmung von staatlichen Aufgaben durch 26 Kantone sei heute finanziell nicht mehr tragbar, fördere Doppelspurigkeiten und führe in der Folge vermehrt zu zentralistischen Lösungen. Indem sich kleine Kantone zu lebensfähigen Regionen zusammenschliessen, würde der Föderalismus gestärkt. Die Förderung der interkantonalen Zusammenarbeit sei hingegen in demokratischer Hinsicht problematisch. Interkantonale Konkordate werden durch die Regierungen ausgehandelt; damit werden die Mitwirkungsmöglichkeiten der kantonalen Parlamente und Stimmberechtigten verringert.
Die Kommission tagte am 29./30. Juni 2000 unter dem Vorsitz ihres Vizepräsidenten, Nationalrat Charles-Albert Antille (FDP/VS).
Bern, 30.06.2000 Parlamentsdienste