Die Spezialkommission des Ständerates hat die 17 Richtlinienmotion geprüft, welche im Juni vom Nationalrat überwiesen wurden. Sie stellt sich dabei auf die Seite des Bundesrates und empfiehlt, nur diejenigen fünf Motionen zu überweisen, welche vom Bundesrat verlangen, die Militärausgaben auf den im Finanzplan gesteckten Rahmen zu beschränken, die Schwarzarbeit und die Korruption vermehrt zu bekämpfen, die Zukunft des Nationalstrassennetzes klar zu definieren, vermehrte Anstrengungen auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft und der Medien zu unternehmen sowie verschiedene Massnahmen zur Annäherung der verschiedenen Sprachregionen unseres Landes zu treffen.

Die Spezialkommission des Ständerates für die Legislaturplanung 1999 - 2003 (00.016) prüfte die 17 Motionen, welche der Nationalrat in der vergangenen Sommersession überwiesen hat. Dabei schloss sie sich dem Bundesrat an, der beantragte, den Grossteil dieser Vorstösse als Postulate und nur deren fünf als Motionen zu überweisen. Diese betreffen folgende Bereiche:

Sicherheit (00.3207): Die Kommission sprach sich mit 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür aus, dass der Bundesrat das Ausgabenvolumen für Armee und Bevölkerungsschutz so belässt wie es im laufenden Finanzplan vorgegeben ist. Der Bundesrat sieht demgegenüber in seiner Legislaturplanung für die Jahre 2002/03 ein Ausgabenwachstum von 4% vor.

Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit (00.3210): Mit 8 Stimmen und 2 Enthaltungen wünscht die Kommission, dass die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz gesteigert wird, indem der Bundesrat die zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Korruption notwendigen Vorkehren trifft.

Infrastruktur (00.3217): Die Kommission sprach sich einstimmig dafür aus, dass der Bundesrat die Zukunft des Nationalstrassennetzes klar definiert und zu diesem Zweck eine langfristige Planung über dessen Betrieb und Ausbau erarbeitet.

Informationsgesellschaft und Medien (00.3190 und 00.3208 Ziff. 3): Nach Auffassung der Kommission sind in diesem Bereich vermehrte Anstrengungen nötig. Mit 11 Stimmen und 1 Enthaltung möchte sie den Bundesrat beauftragen, auf diesem Gebiet die laufenden Arbeiten zu beschleunigen, dies vor allem zugunsten der direkten Demokratie, aber auch des E-Government.

Gesellschaft und Kultur (00.3193): Mit 7 zu 1 Stimme bei 4 Enthaltungen empfiehlt die Kommission, den Bundesrat zu beauftragen, dem Parlament einen Massnahmenkatalog zur Förderung der Verständigung und Annäherung der verschiedenen Sprachregionen unseres Landes vorzulegen.

Mit knapper Mehrheit (6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten) verzichtete die Kommission hingegen auf die Überweisung einer Motion, welche vom Bundesrat verlangt, die Zukunft des Service public zu definieren. Diese Motion soll nur als Postulat überwiesen werden.

Schliesslich beantragt sie mit 8 zu 2 Stimmen, jene Motion in ein Postulat umzuwandeln, die den Bundesrat auffordert, im Laufe der Legislatur eine Vorlage auszuarbeiten, die sicherstellt, dass Einbürgerungsentscheide nicht auf Diskriminierung und Willkür beruhen. Die Kommission ist der Auffassung, dass für hierfür die Kantone zuständig sind.

Die Kommission hat am 29. August 2000 unter der Leitung von Ständerat Rolf Büttiker (SO, FDP) und im Beisein von Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz getagt.

Bern, 29.08.2000    Parlamentsdienste