Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat die Prüfung der Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes abgebrochen. Der Kapitalaufstockung der RUAG Suisse und der nachträglichen Erhöhung des Deckungskapitals der Vorsorgeeinrichtung der RUAG Suisse zwecks Anpassung an die internationalen Normen stimmt sie zwar grundsätzlich zu, doch stellt sie in der Botschaft gewisse Widersprüche fest. Sie wird an ihrer Sitzung vom 20. September 2000 auf die Vorlage zurückkommen.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-SR) hat die Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes (00.028) einer ersten Prüfung unterzogen. Sie stimmt der Kapitalaufstockung der RUAG Suisse um 50 Millionen Franken grundsätzlich zu, da dies in ihren Augen eine logische Folge der Privatisierung der ehemaligen Bundesbetriebe ist. Der Bundesrat hat die verselbstständigten Bundesbetriebe verpflichtet, in ihrer Rechnungslegung entweder die IAS-Standards (International Accounting Standards) oder die FER-Standards (Fachempfehlungen zur Rechnungslegung) zu befolgen. Die RUAG Suisse wendet seit dem 1.1.1999 die FER-Richtlinien an und beabsichtigt, auf den 1.1.2002 die IAS-Standards zu übernehmen, um im internationalen Wettbewerb besser bestehen zu können.

Vertieft geprüft hat die Kommission die nachträgliche Erhöhung des Eigenkapitals zur Anpassung des Deckungsgrads der Vorsorgeeinrichtung der RUAG Suisse an die IAS-Standards. Aufgrund der Dossierbereinigung bei der Pensionskasse des Bundes (PKB) dürfte eine Erhöhung des Deckungskapitals um 500 bis 550 Millionen Franken erforderlich sein. Die Kommission stimmt diesem Grundsatz zu und hat mit 7 zu 3 Stimmen einen Antrag abgelehnt, wonach dieser Betrag der RUAG zu belasten sei. Hingegen ist die Kommission der Meinung, dass in der Botschaft zu wenig klar beschrieben ist, wie diese Kapitalerhöhung erfolgen soll, und dass diesbezüglich in gewissen Punkten Widersprüche zur Änderungsvorlage bestehen. Angesichts dieser Vorbehalte hat sie von der Verwaltung zusätzliche Informationen angefordert und sie wird an ihrer Sitzung vom 20. September 2000 auf diese Frage zurückkommen.

Im Weiteren hat sich die Kommission vom Bundesrat über die Zukunft des strategischen Nachrichtendienstes orientieren lassen. Ebenfalls informiert wurde sie über den Stand der Zusammenlegung der zivilen und militärischen Flugsicherheitsdienste. Das neue Unternehmen dürfte seinen Betrieb im Laufe des nächsten Jahres aufnehmen. Schliesslich wurde sie über den Stand der aktuellen Reformen der Bundeswehr und der französischen Armee orientiert.

Die Kommission hat am 7. September unter der Leitung von Nationalrat Pierre Paupe (CVP, JU) in Bern getagt.

Bern, 08.09.2000    Parlamentsdienste