Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) wünscht, dass der Bundesrat im Waffengesetz insbesondere die Bestimmungen über den Waffenhandel unter Privaten verschärft und eine Regelung einführt, die eine bessere Übersicht über die auf schweizerischem Gebiet gehandelten Feuerwaffen ermöglicht. Sie nimmt somit das Hauptanliegen der Standesinitiative Genf (00.307) auf, die eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (WG) verlangt. Die SiK-S beantragt allerdings mit 5 Stimmen (ohne Gegenstimme), dieser Initiative keine Folge zu geben, da dem Initiativanliegen in den laufenden Vorarbeiten der Verwaltung bereits weitgehend entsprochen wird. Die Kommission möchte diese Forderungen in Form einer Motion überweisen, um den Bundesrat in seinen Bestrebungen zur Revision des WG zu unterstützen.
Die SiK-S ist über die Pläne der Swisscom, auch ihre Kabelnetze, ihre UKW- und Richtstrahlsender sowie ihre Immobilien zu verkaufen, informiert worden, was bei ihr Erstaunen und Befremden auslöste. Sie ist der Meinung, dass diese Güter, die bis vor kurzem beträchtliche Investitionen erforderten und teils über öffentliche Abgaben finanziert wurden, nicht einfach preisgegeben werden können, ohne vorher eine umfassende Folgeanalyse vorgenommen zu haben. In ihren Augen wäre zu prüfen, wie sich diese Verkäufe auf die Armee und weitere Benützer (Alarmzentrale, Kantone usw.) auswirken würden. Die Kommission ist erstaunt, wie schnell diese Entscheide getroffen wurden und hält fest, dass die vom Parlament beschlossene Privatisierung der Swisscom keineswegs in diesem Sinne gemeint war. Sie hält den Bundesrat an, dieser Frage als Vertreter der Eidgenossenschaft - d.h. der Hauptaktionärin - so schnell als möglich nachzugehen. Die SiK-S hat beschlossen, sich mit dieser Angelegenheit näher zu befassen und wird an ihrer nächsten Sitzung allfällig zu treffende Massnahmen prüfen.
Ferner hat die SiK-S eine erste Lesung des Entwurfs zur Deregulierung von vier Bundesgesetzen, d.h. des WG, des KMG, des SprstG und des GKG (00.044) vorgenommen. Sie ist der Meinung, dass diese Vorlage zwar keine hohen Wellen wirft, aber immerhin ermöglicht, gewisse Vollzugsmängel zu beheben und deshalb zu unterstützen ist. Die Vorlage soll gewisse administrative Entlastungen bringen, ohne dabei vom bestehenden Kontrollniveau abzurücken. Weiter sollen gewisse Doppelspurigkeiten beseitigt werden. Die Kommission wird ihre Beratungen dieser Vorlage an der nächsten Sitzung weiterführen.
Schliesslich hat die Kommission über die Beschlüsse des Bundesrates betreffend die Zukunft des strategischen Nachrichtendienstes diskutiert.
Die Kommission hat unter der Leitung von Ständerat Pierre Paupe (CVP, JU) und teils im Beisein von Bundespräsident Adolf Ogi am 20. Oktober 2000 in Bern getagt.
Bern, 23.10.2000 Parlamentsdienste