Im Mittelpunkt der Begegnung mit IKRK-Präsident Kellenberger stand das Problem der mangelnden Respektierung des humanitären Völkerrechts und die Frage, wie dieses angesichts der neuen Waffentechnologien weiterentwickelt werden könne. Man erfuhr, dass Bemühungen zur Ausarbeitung eines entsprechenden Zusatzprotkolls der Genfer Konventionen zur Abdeckung dieser neuen Waffen im Gange seien.
Die Umsetzung der WTO-Regeln, die Perspektiven der Organisation nach der Ministertagung von Seattle vom November 1999 sowie das Thema des vermehrten Einbezugs der nationalen Parlamente standen im Vordergrund des Gespräches mit den Spitzen der WTO. Letzteres wird die Kommission anlässlich der nächsten Kommissionssitzung vertiefter behandeln.
Die Botschafter François Nordmann und Pierre-Louis Girard informierten die Kommission über die Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen in Genf. Orientiert wurde auch über die andauernden Bemühungen, die Attraktivität Genfs als Standort internationaler Organsationen zu erhalten, wobei hier noch einige Mängel im Infrastrukturbereich (Wohungen/Hotels etc.) zu beheben seien.
Die Kommission behandelte auch die Botschaft des Bundesrates betreffend die Teilnahme und den finanziellen Beitrag des Bundes an das Henry Dunant Zentrum für den humanitären Dialog in Genf für die Jahre 2001-2003 (00.043). Das 1998 gegründete Zentrum will den Dialog zwischen allen an Konflikten beteiligten Akteuren fördern, um für die bei humanitären Einsätzen entstehenden Probleme eine dauerhafte Lösung zu finden. Dem Zentrum obliegt vor allem die Förderung der Achtung der humanitären Grundsätze durch nichtstaatliche Akteure, denn eine bessere Kenntis dieser Grundsätze kann den Zugang der humanitären Organisationen zu den Opfern von Konflikten erleichten und die Sicherheit ihres Personals besser gewährleisten. Es wurden Bedenken laut, ob es hier nicht zu einer Konkurrenzsituaton mit dem IKRK kommen könne. Die einstimmige Kommission (bei 5 Enthaltungen) wird ihrem Rat beantragen, dem Bundesgesetz, welches die gesetzliche Grundlage für die finanzielle Unterstützung des Zentrums schafft, sowie dem Finanzierungsbeschluss, welcher für die nächsten drei Jahre einen jährlichen Beitrag von 950 000 Franken vorsieht, zuzustimmen.
Die Kommission befasste sich ebenfalls mit der Botschaft betreffend das Abkommen mit der Republik Österreich über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (00.068). Die vorgesehene gegenseitige Hilfe geht vom Grundatz der freiwilligen und unentgeltlichen Hilfeleistung aus uns regelt insbesondere den Grenzübertritt von Hilfsmannschaften und Material. Ähnliche Abkommen bestehen schon mit Deutschland, Frankreich und Italien. Mit 20 zu 2 Stimmen wird die Kommission ihrem Rat bantragen, dem Abkommen zuzustimmen.
Die Lage im Nahen Osten, die Entwicklungen im Anschluss an den Wahlsieg der Opposition in Jugoslaiwen sowie das Thema "IKRK-Emblem" wurden ebenfalls von der Kommission erörtert
Die Kommission tagte unter dem Vorsitz von Nationalrat Walter Frey (V/ZH) und teilweise im Beisein von Bundesrat Joseph Deiss.
Bern, 25.10.2000 Parlamentsdienste