Mit dem Zusatzprotokoll Nr. 6 wird der Entwicklung des Sanktionsrechts in den einzelnen Mitgliedstaaten der Rheinschifffahrtsakte (Mannheimerakte) Rechnung getragen. Insbesondere Zuwiderhandlungen gegen Umweltschutzvorschriften sollen strenger bestraft und die Bussen allgemein erhöht werden. In der geltenden Fassung der Revidierten Rheinschifffahrtsakte ist die Höchstbusse für Verstösse gegen schifffahrtspolizeiliche Vorschriften auf ca. 5 000 Franken (abhängig vom Kurs des Euro) beschränkt. Mit dem Zusatzprotokolls Nr. 6 wird das Bussenmaximum auf ca. 40 000 Franken (abhängig vom Kurs des Euro) erhöht. Die Kommission stimmte dem Bundesbeschluss über das Zusatzprotokoll Nr. 6 zur Revidierten Rheinschifffahrtsakte (00.066) einstimmig zu. Das Geschäft wird in der Wintersession im Ständerat behandelt.
Mit zwei Bundesbeschlüssen, zusammengefasst in einer Vorlage, Anbindung der Schweiz ans französische und italienische Eisenbahnnetz (00.073), soll der Bundesrat ermächtigt werden, mit Frankreich und Italien bilaterale Vereinbarungen zu ratifizieren. Diese haben zum Ziel, einerseits die Leistungsfähigkeit der südlichen Zubringerstrecken zur NEAT langfristig sicherzustellen und anderseits die westlichen Zubringerstrecken der Schweiz ans französische Hochgeschwindigkeitsnetz aufzuwerten. Beide Vereinbarungen enthalten keine detaillierten Bauprojekte. Nach der Ratifizierung der Vereinbarungen müssen konkrete Vorlagen mit Projekten und Finanzierungsrahmen folgen. Die Kommission stimmte diesen beiden Bundesbeschlüssen, die vom Ständerat ebenfalls in der Wintersession 2000 behandelt werden, einstimmig zu.
Sodann beantragt die Kommission, die Motion Telematik-Offensive (98.3355) des Nationalrates mit 7 zu 4 Stimmen bei als Postulat Enthaltungen zu überweisen. Der Vorstoss verlangt eine Aus- und Weiterbildungsoffensive des Bundesrates und die zügige Umsetzung der im Bericht vom 18. Februar 1998 "Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz" erwähnten konkreten Massnahmen. Die Kommission beantragt die Postulatsform vor allem aus formellen Gründen. Eine Minderheit setzt sich für die Motionsform ein, um die Dringlichkeit des Anliegens zu unterstreichen. Mit der Zustimmung zur Motion will die Kommission den Bundesrat zu einem schnelleren Handeln im Bereich Telematik und Informationsgesellschaft veranlassen, denn dies sind die Schlüsselbereiche in diesem Jahrhundert.
Bundesrat Moritz Leuenberger informierte die Kommission über den Stand der Verhandlungen zu einem neuen Luftverkehrsabkommen mit Deutschland und den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt. Anschliessend stellte der Vorsitzende der Geschäftsleitung SBB, Dr. Benedikt Weibel, die Strategie im internationalen Personenverkehr, die Angebotskonzepte Richtung Frankfurt, München und Paris, sowie das Joint Venture mit England vor. Weiter orientierte der Direktor des Bundesamtes für Verkehr, Dr. Max Friedli, über die Einführung der LSVA und die Kooperation BLS/SBB.
Die eintägige Sitzung fand in Bern unter der Leitung von Ständerat Hans Hess (OW/FDP) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Moritz Leuenberger statt.
Bern, 03.11.2000 Parlamentsdienste