Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Ständerates hat die erste Lesung der sog. "Gen-Lex" abgeschlossen. Im Hinblick auf die zweite Lesung hat sie zusätzliche Abklärungen in Auftrag gegeben und sieht vor, die Vorlage in der Frühlingssession ins Plenum zu bringen.

In nicht weniger als sechs Sitzungen hat sich die WBK bisher mit dieser umfassenden und facettenreichen Vorlage (00.008) auseinandergesetzt. Wie bereits mitgeteilt, hat sie schon im September beschlossen, eine zweite Lesung vorzusehen, sind doch viele Entscheide von zusätzlichen Abklärungen abhängig gemacht und erst provisorisch getroffen oder im Hinblick auf eine vertiefte Prüfung zurückgestellt worden. Ausstehend ist auch der Entscheid zur heiklen Frage eines Moratoriums für die Freisetzung von transgenen Pflanzen und Tieren, die in der Kommission sehr eingehend diskutiert worden ist. Auch hier soll ein alternativer Weg geprüft und in der zweiten Lesung noch einmal zur Diskussion gestellt werden. Nach Abschluss der zweiten Lesung, im ersten Quartal 2001, wird die Kommission an einer Pressekonferenz über ihre Beschlüsse informieren.

Ferner lag der Kommission eine vom Tierschutzbund Basel lancierte und mit rund 170'000 Unterschriften versehene Petition zur Prüfung vor: Eine im Januar 1999 vom Schweizer Fernsehen ausgestrahlte Reportage über "Katzenschlachthöfe " in China gab Anlass zu dieser Petition, welche ein Importverbot für Katzenfelle und andere aus Katzenhäuten hergestellte Produkte verlangt. Die Kommission zeigte sich beeindruckt von der hohen Zahl der Unterschriften und beantragt, die Petition zur Kenntnisnahme an den Bundesrat zu überweisen.

Die Kommission tagte am 6./7. November 2000 unter dem Vorsitz von Ständerat Pierre-Alain Gentil (SP/JU) in Bern.

Bern, 08.11.2000    Parlamentsdienste