Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-SR) beantragt mit 9 Stimmen und einer Enthaltung, den Verpflichtungskrediten von 373,1 Millionen Franken zuzustimmen, die der Bundesrat für militärische Immobilien 2001 vorsieht (00.048). Diese Kredite rechtfertigen sich in den Augen der Kommission in verschiedener Hinsicht: Sie garantieren entweder einen modernen Ausbildungsrahmen oder stützen sich - wie die Vorhaben im Rahmen des FLORAKO-Projektes - auf frühere Beschlüsse oder dienen dazu, gewisse Objekte an die neuen Normen anzupassen. Die Kommission ist der Ansicht, dass auf Umbauten und Sanierungen von Militärbauten nicht verzichtet werden soll, auch wenn die Armee sich im Wandel befindet, dies umso weniger, als diese Vorhaben mit der Armee XXI vereinbar sind und deren Bedarf wie im vorliegenden Programm nachgewiesen ist.
Die SiK-SR beantragt deshalb, dem Kredit von 23,22 Millionen Franken für die Sanierung und den Ausbau der Kaserne Liestal (BL) zuzustimmen. Für sie ist es wichtig, dass der Waffenplatz nördlich des Juras mit seinen ausgezeichneten Ausbildungsbedingungen erhalten wird. Ebenso beantragt die Kommission, den Kredit von 8,68 Millionen Franken für die Ortskampfanlage in Walenstadt (SG) zu genehmigen, weil diese Anlage nach ihrem Dafürhalten unabhängig von der Ausgestaltung der Armee XXI nötig ist. Aus dem gleichen Grunde empfiehlt sie, dem Kredit von 3,75 Millionen Franken für die Sanierung des Militärspitals Disentis zuzustimmen. Diese Infrastruktur ist sowohl für militärische Bedürfnisse als auch in Katastrophenfällen unerlässlich. Diese zwei Objekte waren im Nationalrat umstritten.
Die Kommission wünscht, dass der Bundesrat im Waffengesetz die Bestimmungen über den Waffenhandel unter Privaten verschärft und eine Regelung einführt, die eine bessere Kontrolle über die in der Schweiz gehandelten Schusswaffen ermöglicht. Sie hat mit 9 Stimmen bei einer Enthaltung dazu eine Motion eingereicht. Sie nimmt damit das Kernanliegen der Standesinitiative Genf (00.307) auf, die eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition verlangt.
Weiter beantragt die SiK-SR, dem Entwurf zur Deregulierung von vier Bundesgesetzen d.h. des Waffen-, des Kriegsmaterial-, des Sprengstoff- und des Güterkontrollgesetzes (00.044) zuzustimmen. Sie ist der Meinung, dass diese Vorlage zwar nicht aufsehenerregend ist, aber immerhin ermöglicht, gewisse Vollzugsmängel zu beheben und deshalb zu unterstützen ist. Die Vorlage soll gewisse administrative Entlastungen bringen, ohne dabei vom heutigen Kontrollniveau abzurücken. Weiter sollen gewisse Doppelspurigkeiten beseitigt werden. Die Kommission beantragt drei geringfügige Änderungen an der Vorlage des Bundesrates.
Ferner ist die Kommission über den Stand des Projektes Armee XXI informiert worden.
Die Kommission hat, unterteilt in Subkommissionen, verschiedene Objekte besichtigt und ist darauf zur Plenarsitzung zusammengetreten. Sie tagte am 13. und 14. November unter dem Vorsitz von Ständerat Pierre Paupe (CVP, JU) und teils im Beisein von Bundesrat Adolf Ogi in Bern.
Bern, 14.11.2000 Parlamentsdienste