Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) befürwortet zwar das zentrale Anliegen der Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)" (00.059), wonach sich die Schweiz an verschiedenen Friedensprozessen beteiligen und zivile Experten in Kriegsgebiete entsenden können soll. Sie lehnt aber die Initiative aus folgenden Gründen ab: Bereits heute besteht die Möglichkeit, dass die Bundesverwaltung solche Dienstleistungen in der Entwicklungszusammenarbeit und in der humanitären Zusammenarbeit erbringt. Zudem könnten Koordinationsprobleme zwischen dem Staat und den Nichtregierungsorganisationen, die für diesen neuen Dienst zuständig wären, auftreten.
Anschliessend hat die Kommission der Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (00.3186) zugestimmt. Diese Motion ersucht den Bundesrat, eine Bestimmung in die Arbeitslosengesetzgebung aufzunehmen, wonach junge Arbeitslose zwischen zwei Militärdiensten oder zwischen Lehr- oder Schulabschluss und Militärdienst Arbeitslosenentschädigung beziehen können. Da eine Revision des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung auf sich warten lässt, ist die Kommission der Auffassung, diese Motion müsse vordringlich und ohne Verzögerung behandelt werden.
Die Kommission hat sich auch mit der Situation des Grenzwachtkorps befasst. Der Vorsteher des EFD, Bundesrat Kaspar Villiger, hat die Probleme des Grenzwachtkorps umfassend dargestellt. Aus dieser Darstellung ging hervor, dass dringend Massnahmen zur Verbesserung der Situation des Korps getroffen werden müssen. Dieses kann mangels Geld und Personal seine Aufgabe nicht mehr ordnungsgemäss erfüllen. Die Kommission hat beschlossen, dem Bundesrat in diesem Sinn eine Empfehlung zu unterbreiten.
Schliesslich hat die Vorsteherin des EJPD, Bundesrätin Ruth Metzler, die Kommissionsmitglieder über den Stand des Projekts zur Überprüfung des Systems der Inneren Sicherheit (USIS) informiert. In einer ersten Etappe des Projekts wurden die Stärken und Schwächen des Systems festgehalten. In einer nächsten Etappe sollen nun Vorschläge erarbeitet werden, wie die Strukturen des Bundes und der Kantone den neuen Anforderungen, die in der ersten Etappe eruiert wurden, angepasst werden sollen.
Die Kommission hat am 22. Februar unter dem Vorsitz von Ständerat Pierre Paupe (CVP, JU) in Bern getagt. Die Bundesräte Schmid und Villiger und Bundesrätin Ruth Metzler haben zu den sie betreffenden Geschäften an der Sitzung teilgenommen.
Bern, 23.02.2001 Parlamentsdienste