Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerates hat das Geschäft 00.042 (Stiftung solidarische Schweiz. Verwendung von Goldreserven) mit 12 zu 0 Stimmen an den Ständerat verabschiedet. Dieser wird sich in der Sommersession mit der Verfassungsbestimmung über die Verteilung der überschüssigen Goldreserven sowie mit dem Bundesgesetz über die Stiftung Solidarität Schweiz befassen. Die WAK richtet die Stiftung auf die Zukunft aus. Der Stiftungsrat soll aus unter 40-jährigen zusammengesetzt sein, was der Stiftung einen eigenen Charakter verleihen wird.

Ein Stiftungsrat aus jungen Personen

Die WAK hat den Gesetzesentwurf des Bundesrates einerseits dem neuen Konzept der Goldverteilung angepasst. Anderseits hat die WAK den ursprünglichen Gedanken der Erneuerung der Solidarität aufgenommen und die Stiftung auf die Zukunft ausgerichtet. Die Stiftung soll solidarisches Handeln im In- und Ausland fördern und die humanitäre Tradition der Schweiz über künftige Generationen fortsetzen. Die WAK schlägt vor, dass die Verantwortung für die Stiftung durch die junge Generation getragen wird. Der Stiftungsrat soll durch Personen bestellt werden, die das 40. Altersjahr noch nicht überschritten haben. Die Erträge aus den überschüssigen Goldreserven sollen einer neuen Generation gestatten, die gesellschaftlichen Probleme aus der vorausschauenden Sicht der jungen Generation innovativ anzugehen. Die Beschränkung auf unter 40-jährige sorgt im weiteren für permanente Erneuerung, die traditionellen Organisationen oft fehlt. Damit erhält die Stiftung einen wohl weltweit ganz besonderen Charakter und wird so Akzente setzen; als Symbol einer modernen, jungen Schweiz.

Eine Stiftung der Jungen, nicht für die Jungen

Die WAK hat das bundesrätliche Stiftungskonzept bekräftigt. Die Aufgabe der Stiftung wird es sein, im In- und Ausland einen Beitrag an die Bekämpfung von Armut und Gewalt zu leisten sowie deren Folgen zu lindern. Mit ihrem Beitrag sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden, in welchen die junge Generation in der Schweiz und in der Welt aufwächst. Die Stiftung als ein Solidarwerk der jungen Generation soll ihr Aufgabengebiet nicht auf diese Generation beschränken. Die Stiftung soll ein Werk der Jungen sein, aber nicht allein für die Jungen. Projekte, die von jungen Menschen entwickelt oder durchgeführt werden, sollen aber angemessen berücksichtigt werden. Die Stiftung arbeitet projektorientiert, mit öffentlichen und privaten Organisationen zusammen, ist aber selber nicht operationell tätig. Sie ergänzt die staatlichen und privaten Tätigkeiten, sie ersetzt sie nicht.

Kontrolle präzisiert und Austausch zwischen Stiftung und Politik verstärkt

Die WAK hat bei den Steuerungs- und Kontrollmechanismen die Verbindung zwischen Stiftung und Politik verstärkt. Die Aufsicht über die Stiftung liegt beim Bundesrat, der den Stiftungsrat wählt und die verschiedenen Reglemente genehmigt. Die Rechnungsprüfung soll der Eidg. Finanzkontrolle übertragen werden. Die Stiftung ist via den Bundesrat zur Information an das Parlament verpflichtet, wodurch ein stetiger Austausch zwischen Stiftung und Politik institutionalisiert wird. Das Konzept der WAK sieht damit vor, dass die Stiftung einer angemessenen Kontrolle durch die politischen Instanzen unterliegt, ohne aber ihren Handlungsspielraum zu stark einzuschränken.

Ausgewogenes Goldpaket

Die geplante Stiftung ist ein Teil des Gesamtkonzeptes, welche die WAK zur Verwendung der überschüssigen Goldreserven in der Höhe von 1300 Tonnen Gold erarbeitet hat. Mit diesem Vermögen soll ein unabhängiger Fonds geäufnet werden. Deren Erträge sollen zu je gleichen Teilen den Kantonen, der AHV und der Solidaritätsstiftung zukommen. Die Substanz des Vermögens bleibt aber für künftige Generationen erhalten. Mit ihrer Fondslösung stellt die WAK eine Alternative zur Goldinitiative der SVP vor, welche nicht mehr benötigte Währungsreserven oder deren Erträge in den AHV-Fonds schütten will. Die WAK will dagegen das Vermögen nicht aus der engen Sicht der Gegenwart einem einzigen Zweck zuweisen. Ihr Gegenvorschlag ist nachhaltig, weil er die Substanz erhält; er ist ausgewogen, weil er auch die Kantone mit einbezieht; und er ist fair, weil er Anliegen der verschiedenen Generationen berücksichtigt.

Die WAK tagte am 3. und 4. Mai 2001 im Beisein von Bundesrat Villiger unter der Leitung von Ständerat Franz Wicki (CVP/LU) in Bern.

Bern, 04.05.2001    Parlamentsdienste