Die Kommission verabschiedete am 13. August 2001 mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Vorlage, die im Post-, Fernmelde- und Personenbeförderungsgesetz den Bundesrat ermächtigt, bei Bedarf eine Ausbildungspflicht für Lehrlinge vorzuschreiben. Damit wurden die Forderungen der Pa.Iv. Strahm (99.450), welcher am 14. Februar 2000 im Nationalrat Folge gegeben wurde, umgesetzt. Die Ausbildungsverpflichtung wird an die Konzession gebunden und soll für die bisherigen und neuen Telecomanbieter, Bahngesellschaften und Postdienstleitungserbringer gelten. Ziel ist, auch in den liberalisierten Marktbereichen für alle Unternehmen gleiche Bedinungen zu schaffen und so - nötigenfalls - auch die neuen Anbieter zur Ausbildung von Lehrlingen zu verpflichten. Vorgesehen ist eine Übergangsfrist von drei Jahren.
Die Kommission besichtigte in Anwesenheit von Post-Generaldirektor Dr. Ulrich Gygi das Verteilzentrum Härkingen der Schweizerischen Post. Ausführlich liess sie sich die Funktionsweise und Abläufe in diesem hochmodernen Paketzentrum erklären.
Am Dienstag referierten Experten des Nationalfondprojektes 41 (Verkehr und Umwelt) die Ergebnisse ihrer Untersuchungen vor der Kommission in Bern. Ergänzend führte Herr Daniel Nordmann, Leiter Güterverkehr SBB, die Güterverkehrsstrategie der Schweizerischen Bundesbahnen, namentlich hinsichtlich Italien, aus. Abschliessend präsentierte Herr Ständerat Bieri die Resultat der von ihm geleiteten Expertengruppe zur Finanzierung des Agglomerationsverkehrs.
Die Sitzung tagte unter der Leitung von Herrn Nationalrat Duri Bezzola (FDP/GR) in Härkingen und Bern.
Bern, 14.08.2001 Parlamentsdienste