Die Finanzkommission des Ständerates liess sich von Bundesrat K. Villiger über den Stand in der Bereinigung des Voranschlags 2002 und des Finanzplans 2003-2005 orientieren. Der Vorsteher des Finanzdepartementes wies dabei eindringlich darauf hin, dass Vieles von an und für sich Wünschbarem nicht finanziert ist. Unter Ausschluss der demographiebedingten Mehrausgaben für die Sozialversicherungen zeigt der Finanzplan in Richtung eines leichten Rückgangs der Staatsquote.

Die Finanzkommission des Ständerates liess sich über den sich noch im Gange befindenden Prozess der Bereinigung des Voranschlags 2002 (01.046 sn) und des Finanzplans 2003-2005 (01.048 sn) orientieren. Beide Räte haben auf Antrag der Finanzkommissionen im letzten Dezember ein Postulat überwiesen, wonach die Staatsquote unter Ausschluss der demographiebedingten Mehrausgaben des Bundes für die Sozialversicherungen merklich zu reduzieren sei (00.3600). Die vorliegenden Zahlen des Finanzplanes weisen auf einen leichten Rückgang der Staatsquote im Jahr 2005 hin. In diesen Zahlen nicht eingerechnet sind indes viele Begehren für Aufstockungen und neue Ausgaben. Würde ihnen vollumfänglich stattgegeben, wird die Erfüllung des Postulates ausser Reichweite bleiben.

00.3713 Postulat Institutionelle Hilfen für die bessere Verknüpfung der Sach- und Finanzpolitik im parlamentarischen Alltag

Die Finanzkommission wird nach der Beratung des Parlamentsgesetzes (01.401) im Nationalrat zuhanden der vorberatenden Kommission des Ständerates einen Mitbericht verfassen, der das Anliegen des Postulats aufnehmen wird.

Zwischenbericht der Finanzdelegation

Die Finanzkommission hat vom Zwischenbericht der Finanzdelegation über ihre Tätigkeiten in der ersten Hälfte des Jahres 2001 Kenntnis genommen. Die Finanzdelegation wurde beauftragt, die Form der Berichterstattung an die Finanzkommission zu aktualisieren.

Neues Rechnungsmodell

Zur Unterstützung der Vorarbeiten für das neue Rechnungsmodell des Bundes setzt die Finanzkommission auf Wunsch des Finanzdepartements eine Expertengruppe aus Mitgliedern der Finanzkommissionen ein. Die Botschaft zur Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes ist für den Sommer 2002 geplant.

Aussprache mit dem Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB)

Die Finanzkommission führte eine Aussprache mit Jean-Pierre Roth, dem neuen Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), durch.

Die Kommission tagte am Donnerstag, 23. August 2001 unter dem Vorsitz von Ständerat Hansheiri Inderkum (C/UR) und in Anwesenheit von Bundesrat Kaspar Villiger, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements, in Bern.

Bern, 24.08.2001    Parlamentsdienste