Der Entwurf zu einem "Bundesgesetz über Sondermassnahmen für Umschulungen und Weiterbildung in den Berufen der Informations- und Kommunikationstechnologien" (ICT-Umschulungs-Gesetz; 01.419), der von der WBK-N als Antwort auf drei parlamentarische Initiativen mit der gleichen Zielrichtung ausgearbeitet worden war, schlägt eine nachfrageorientierte Subventionierung vor. Demnach sollen an Personen, die eine Zweitbildung durchlaufen wollen, um in der Informatik- und Kommunikationsbranche Fuss zu fassen, Bildungsgutscheine abgegeben werden. Die Gesetzesvorlage sieht eine Geltungsdauer von bis zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Berufsbildungsgesetzes vor. Mit einem begleitenden Finanzierungsbeschluss soll ein Gesamtkredit von 100 Millionen festgelegt werden.
Das ICT-Umschulungsgesetz wurde in der Sommersession im Nationalrat zwar angenommen, schaffte aber die im Zusammenhang mit der Ausgabenbremse erforderliche Hürde des qualifizierten Mehres nicht. Ein noch etwas ungnädigeres Schicksal war der Vorlage nun in der WBK des Ständerates beschieden: Die Mehrheit der Kommission stellte sich auf den Standpunkt, die Arbeitssituation im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien habe sich inzwischen geändert; diese Vorlage sei sozusagen von der Zeit überholt worden und deshalb keine gültige Antwort auf die heutige Situation.
Auch andere Branchen haben mit personellen Engpässen zu kämpfen, ohne dass ihnen eine staatliche Unterstützung zuteil wird. Die WBK setzt auf das neue Berufsbildungsgesetz und möchte mehr Bundesmittel gezielt für die Bildung einsetzen.
Aufgrund dieser Überlegungen beschloss die Kommission mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, auf diese Vorlage nicht einzutreten.
Die Kommission tagte am 27. August 2001 unter dem Vorsitz von Ständerat Pierre-Alain Gentil und in Anwesenheit von Bundesrat Pascal Couchepin in Bern.
Bern, 28.08.2001 Parlamentsdienste