Die Kommission hat von der Botschaft des Bundesrates zu den Volksinitiativen "für eine bessere Rechtsstellung der Tiere" und "Tiere sind keine Sachen" (01.028) Kenntnis genommen und beschlossen, im Rahmen der Parlamentarischen Initiative 99.467 - Die Tiere in der schweizerischen Rechtsordnung einen Entwurf zu einem Gesetz über die Rechtsstellung der Tiere auszuarbeiten. Sie wird an einer späteren Sitzung verschiedene Varianten prüfen und sich darauf zu den Volksinitiativen äussern.
Die Kommission hat mit 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Kommissionspostulat (01.3430 Mobiltelefone. Identifizierung von Prepaid-Karten-Käufern) angenommen, das den Bundesrat ersucht zu prüfen, wie der Missbrauch von Prepaid-Karten zu kriminellen Zwecken unterbunden werden kann, insbesondere durch die Registrierung der Käufer solcher Karten in der Schweiz. Nach den Informationen, welche die Kommission zu diesem Thema eingeholt hat, kommt den vorausbezahlten Karten bei kriminellen Handlungen grosse Bedeutung zu, besonders im Drogengeschäft, wo die Telefongespräche grösstenteils unter Benützung von Prepaid-Karten geführt werden. Der Bundesrat wird ersucht, Vorschläge auszuarbeiten mit dem Ziel, die Überwachung des Fernmeldeverkehrs sicherzustellen, wenn dringender Verdacht auf strafbare Handlungen besteht.
Mit 6 zu 3 Stimmen hat die Kommission eine Motion des Nationalrates (00.3513 Übergriffe auf Angestellte des öffentlichen Verkehrs. Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches oder Spezialgesetzgebung) in ein Postulat umgewandelt. Verlangt wird, dass Übergriffe auf Angestellte des öffentlichen Verkehrs, die unmittelbar mit den Benützern zu tun haben, von Amtes wegen verfolgt werden und dass diese Angestellten und der sie beschäftigende Verkehrsbetrieb im Verfahren Parteistellung erhalten.
Eine weitere Motion des Nationalrates (00.3537. Diebstähle. Beginn der Verjährung bei Kenntnis) hat die Kommission einstimmig angenommen. Demnach sollen die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes so korrigiert werden, dass die Verjährungsfrist von zwei Jahren erst zu laufen beginnt, wenn der Diebstahl entdeckt wird.
Schliesslich hat die Kommission im Rahmen der Totalrevision der Bundesrechtspflege (01.023) die Detailberatung des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht fortgesetzt.
Die Kommission hat am 6. September 2001 unter dem Vorsitz von Ständerat Dick Marty (R, TI) in Bern getagt.
Bern, 07.09.2001 Parlamentsdienste