Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat die Revision der EFTA-Konvention genehmigt. Weiter liess sie sich über die Lage in Afghanistan und in anderen Ländern der Region informieren. Schliesslich führte sie eine vierte Anhörung zur Europapolitik durch.

Die Kommission hat die Revision des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA genehmigt (01.058). Mit dem bevorstehenden Inkrafttreten der sektoriellen Abkommen werden die Beziehungen zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der EU verbessert und erleichtert. Die Überarbeitung der EFTA-Konvention ist nötig geworden, um die gleichen gegenseitigen Vorteile auch innerhalb der EFTA sicherzustellen. Die Kommission stimmte den damit verbundenen Gesetzesänderungen zu. Diese entsprechen den bereits im Zusammenhang mit den sektoriellen Abkommen vorgenommenen Anpassungen und betreffen den freien Personenverkehr und die technischen Handelshemmnisse.

Weiter liess sich die APK von Bundesrat Joseph Deiss über die Krise in Zentralasien informieren, die nach den Terroranschlägen in den USA und durch die Luftangriffe auf Afghanistan und die Unruhen in benachbarten Staaten entstanden ist. Die Kommission nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Schweiz ihre Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in der Region weiterführt und für die Hilfe an die afghanischen Flüchtlinge zusätzlich 5 Millionen Franken zur Verfügung stellt. Die Kommission unterstützt die Politik des Bundesrates.

Ferner hat die Kommission mit den Beratungen des Bundesgesetzes über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (00.095) begonnen. Sie sollen noch vor der Wintersession abgeschlossen werden.

Schliesslich führte die Kommission die vierte und vorläufig letzte Anhörung zur Europapolitik der Schweiz durch. Sie hörte weitere Experten aus Wissenschaft und Verwaltung an, diesmal zu den Themen "Sozialpolitik" und "Staatsleitung". Zudem liess sie sich von zwei Mitgliedern des österreichischen Parlaments über die Vor- und Nachteile der EU-Mitgliedschaft Österreichs informieren. Die Bilanz der Anhörungen und die Empfehlungen der Kommission werden in einem Bericht zusammengefasst, der im Februar 2002 vorliegen wird.

Die Kommission tagte am 18. und 19. Oktober in Bern unter der Leitung von Ständerat Bruno Frick, zeitweise in Anwesenheit der Bundesräte Couchepin und Deiss.

Bern, 22.10.2001    Parlamentsdienste