An ihrer Sitzung vom 1./2. November 2001 hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates zur Hauptsache die Detailberatung zur 4. IV-Revision fortgesetzt und ist dabei weitgehend den bundesrätlichen Vorschlägen gefolgt. Am Rande behandelte sie einige kleinere Geschäfte.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationarates (SGK-N) hat ihre zweitägige Sitzung fast ausschliesslich der 4. IV-Revision (01.015 n) gewidmet. Sie hat verschiedene Zusatzberichte der Verwaltung und eine Reihe von Anträgen aus der Kommission diskutiert, einige Themen weiter vertieft und dabei weitere Zusatzberichte verlangt. Bei der Detailberatung ist sie weitgehend dem Bundesrat gefolgt. Darüber hinaus hat sie ein Kommissionspostulat eingereicht, mit dem vom Bundesrat verlangt werden soll, zu prüfen, ob und wie in der Sozialgesetzgebung der diskriminierendeBegriff der "Invalidität" und die mit ihm verwandten Begriffe ersetzt werden könnten. An der nächsten Sitzung vom 19. November 2001 wird sie insbesondere noch über die Ausgestaltung und Höhe der Assistenzentschädigung, die Einführung der regionalen ärztlichen Dienste sowie die Finanzierung zu entscheiden haben. Die Kommission ist gewillt, die 4. IV-Revision in die Wintersession 2001 zu bringen.

Darüber hinaus beantragt die SGK ihrem Rat eine Fristverlängerung um zwei Jahre für folgende drei Parlamentarische Initiativen (2. Phase): 96.463 n Pa. Iv. Kostenübernahme bei medizinischer Behandlung ausserhalb des Wohnkantones (Hochreutener); 98.406 n Pa. Iv. Krankenversicherung. Verbot der Benachteiligung von Frauen (Teuscher), 98.449 n Pa. Iv. Krankenkasse. Zusatzversicherung (Scheurer). Sie will diese Initiativen im Rahmen der KVG-Revision (00.079 s) behandeln, welche nach der Wintersession 2001 in die Kommission kommen wird.

Weiter beantragt die Kommission einstimmig, die Parlamentarische Initiative 97.415 n Marktöffnung Krankenversicherung für SUVA abzuschreiben. Der Nationalrat hatte der Initiative am 25. September 1997 mit 90 zu 50 Stimmen bei 20 Enthaltungen Folge gegeben. Es herrschte damals eine Art Aufbruchstimmung und die SUVA setzte eine Task force ein. In der Zwischenzeit ist eine gewisse Ernüchterung eingetreten. Die SUVA selber ist keine Partnerin mehr für dieses Anliegen, dem damit die eigentliche Basis verloren gegangen ist.

Die Sitzung fand am 1./2. November 2001 in Bern unter dem Vorsitz von Nationalrätin Rosmarie Dormann (CVP, LU) und grösstenteils in Anwesenheit von Bundesrätin Ruth Dreifuss statt.

Bern, 05.11.2001    Parlamentsdienste