Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat sich mit der Vorsteherin des EJPD, Bundesrätin Ruth Metzler, eingehend über den Bericht USIS II vom 12. September 2001 unterhalten. Die Kommission hat sich noch nicht definitiv zu den Varianten der Arbeitsgruppe ausgesprochen, ist aber der Meinung, dass der Status quo in verschiedenen Bereichen nicht haltbar wäre. So wünscht sie sich, ohne die kantonale Polizeihoheit grundsätzlich in Frage zu stellen, dass die gewählte Variante eine merkliche Verbesserung der heutigen Situation bringt. Denkbar wäre, auf Bundesebene Einsatzkräfte für Sicherungsaufgaben des Bundes zu schaffen (für den VIP-Schutz, den Schutz von Botschaften, Magistratspersonen und Bundesgebäuden sowie für die Luftverkehrssicherheit), oder aber die kantonalen Polizeikräfte auszubauen, so dass der Bund für die erwähnten Aufgaben auf diese zurückgreifen kann. Die Kommission hofft auch, dass sich mit dem Projekt USIS die Frage der subsidiären Armee-Einsätze klären lässt, auf die heute mangels ziviler Mittel zu früh zurückgegriffen werden muss. Die SiK ist indessen der Meinung, dass solche Einsätze angesichts der zunehmenden Krisensituationen nach wie vor nötig sind. Die Armee bleibt somit nach Auffassung der Kommission ein wichtiges Instrument der inneren Sicherheit.
- Im Weiteren hat sich die Kommission erneut mit den Angriffen befasst, die im letzten Jahr auf Armeeangehörige verübt wurden. Sie begrüsst die bisherigen Schritte des VBS, ist aber der Meinung, dass dieses Thema auf der Tagesordnung bleiben sollte. Sie ersucht den Bundesrat, umgehend zu prüfen, welche Massnahmen inskünftig in solchen Fällen zu treffen sind. Zu erwägen wäre dabei, ob solche Tätlichkeiten über entsprechende Gesetzesänderungen als schwere Vergehen zu qualifizieren sind.
- Die SiK-N hat sich ferner über die Arbeit der von Professor Kurt Spillmann geleiteten Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und Konfliktanalyse der ETH Zürich informieren lassen. Sie hörte dazu den Vizedirektor der Forschungsstelle, Professor Andreas Wenger, an. Er stellte das von der Forschungsstelle geschaffene "International Security Network" (ISN) vor. Die Kommission ist der Meinung, dass die Forschungsstelle u.a. im Bereich der Risikoanalyse ausgezeichnete Arbeit leistet.
- Im Weiteren hat sie sich vom Nachrichtenkoordinator über verschiedene Aktualitäten ins Bild setzen lassen (Lage in Afghanistan, Netzwerk der El Kaida, Lage auf dem Balkan, im Nahen Osten und auf dem indischen Subkontinent, Probleme im Zusammenhang mit der Globalisierung). Die Kommission möchte diese Art von Briefings fortsetzen und wird den Nachrichtenkoordinator regelmässig zu ihren Sitzungen einladen.
- Schliesslich hat die Kommission Kenntnis genommen vom Bericht des Bundesrates über die Sicherheitsinteressen der Schweiz an Rundfunk- und Telekommunikationsinfrastrukturen in ausserordentlichen Lagen.
Die Kommission hat am 21. und 22. Januar 2002 unter dem Vorsitz von Nationalrat Josef Leu (CVP, LU) in Bern getagt.
Bern, 22.01.2002 Parlamentsdienste