Die Kommission stellte zusammen mit dem Bundesrat fest, dass die bittere Medizin eines Zusatzkredites geschluckt werden muss. Drei Monate vor der Eröffnung der Expo.02 gibt es keinen Weg zurück. Eine Kreditverweigerung würde die Kosten für den Bund nicht verringern und zusätzlich einen unermesslichen Imageschaden verursachen.
Die Kommission übte Kritik an den tranchenweisen Kreditbewilligungen. Sie hat auch zur Kenntnis genommen, dass bei einem Defizit von über 491 Millionen Franken ein weiterer Zusatzkredit nötig würde.
Finanzaufsicht über die Swissair-Kredite
Die Kommission wurde durch den Präsidenten der Finanzdelegation über die letzten Entwicklungen hinsichtlich der Verwendung des Kredites von 1,45 Milliarden Franken für die Weiterführung des Flugbetriebs der Swissair bis zum 31. März 2002 informiert, insbesondere auch über die Frage der Sozialpläne. Die Finanzkommission nahm mit einem grossen Unbehagen Kenntnis, dass der Bundesrat grünes Licht zur Verwendung des Überbrückungskredites für Sozialpläne im Betrag von maximal 50 Mio. Franken gegeben hat. Die ausgehandelte Lösung dient zwar letztlich zur Sicherung der Aufrechterhaltung des Flugbetriebes. Sie darf aber nicht als Präjudiz für Sozialpläne anderer Firmen dienen.
Bericht 2001 der Neat-Aufsichtsdelegation
Die Kommission nahm zustimmend vom Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation Kenntnis. Kritische Stimmen äusserten sich besorgt zum Kontrollaufwand, der nicht zu Terminverzögerungen mit entsprechenden volkswirtschaftlichen Folgekosten führen darf. Die Linienvariante im Kanton Uri sollte auch aus finanzpolitischer Sicht entschieden werden.
Rechnungsabschluss 2001 ruft nach Sparmassnahmen
Die Finanzkommissionen nahm mit grosser Besorgnis zur Kenntnis, dass die Staatsrechnung 2001 das Haushaltsziel 2001 um 120 Millionen Franken verfehlt. Sie stimmt mit dem Bundesrat überein, dass ein dringender Handlungsbedarf besteht und mit dem Voranschlag 2003 Sparmassnahmen vorgelegt werden müssen.
Aktienverkauf für den Schuldenabbau
Die Finanzkommission begrüsst die Absicht des Bundesrates sich am Aktienrückkauf der Swisscom mindestens durch vollumfängliche Ausübung der ihm zustehenden Optionen zu beteiligen. Der Bund wird damit eine erfolgreiche Durchführung des Aktienrückkaufs unterstützen. Die Mehrheitsbeteiligung des Bundes würde dadurch selbstverständlich nicht tangiert. Die Finanzkommission verlangt, dass diese ausserordentlichen Erträge für den Schuldenabbau eingesetzt werden.
Die Kommission tagte am 14. Februar 2002 unter dem Vorsitz von Ständerat Merz (R/AR) und in Anwesenheit von Bundespräsident Kaspar Villiger, Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes, sowie Vertretern der EXPO.02 in Bern.
Bern, 15.02.2002 Parlamentsdienste