Die UREK-N hat im Januar 2002 umfangreiche Anhörungen zu den zwei Volksinitiativen "MoratoriumPlus" und "Strom ohne Atom" sowie zum Entwurf eines Kernenergiegesetzes (01.022) durchgeführt. Sie lud die Initianten, zehn Organisationen aus der Atombranche, aus der Wirtschaft, Befürworter und Gegner - sowie darunter drei ausländische Experten - zu einer Aussprache ein.
Der Leiter der Abteilung "Planung und Koordinierung, Klima und Energie", Reinhard Kaiser vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Berlin, beleuchtete den Aspekt des Ausstiegs aus der Atomenergie in Deutschland. Mycle Schneider, Direktor des WISE (World Information Service on Energy), internationaler Berater und Chefredaktor der Plutonium-Erforschung, erläuterte Aspekte der radioaktiven Abfälle, deren Wiederaufarbeitung und Lagerung. Gregor Czisch vom Institut für Solare Energieversorgungstechnik der Universität Kassel referierte über den Aspekt alternativer, insbesondere erneuerbarer Energien.
Gemeinsam mit allen Hearinggästen stattete die UREK-N dem Kernkraftwerk Gösgen und dem Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall (Zwilag) in Würenlingen einen Besuch ab. Die anschliessende Diskussion gab ausgiebig Gelegenheit für Fragen und Antworten und einen ungezwungenen Gedankenaustausch.
Am Montag, 18. Februar 2002 führte die UREK die Eintretensdebatte. Eintreten war schliesslich nicht bestritten, jedoch lehnte die Mehrheit zwei Rückweisungsanträge mit 7 zu 12 bei einer Enthaltung, resp. mit 8 zu 12 Stimmen ab. Spezielles Interesse weckten die Probleme um eine zukünftige Stilllegung von Kernkraftwerken und das fehlende gesamtschweizerische Krebsregister, sowie die Stoffflüsse der Brennstäbe und radioaktiven Abfälle inklusive dem Leasing. Die Verwaltung wird zu einzelnen Fragen in Berichten Stellung nehmen. Dazu gehören auch die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Verbots der Wiederaufarbeitung respektive eines Moratoriums, Fragen der Sicherheit der Kernkraftwerkanlagen bei mutwilliger Zerstörung und das Potenzial ausländischer Windenergie, welche die Schweiz in Zukunft einkaufen könnte.
In der Detailberatung wurde zwar anfänglich die Ausgangslage des Bundesrats angegriffen und es wurden die fehlenden Alternativen bei den erneuerbaren Energien gegeisseltkritisiert, konkrete Änderungsanträge wurden jedoch abgelehnt. Bei den Grundsätzen für die Nutzung der Kernenergie in Artikel 4 sind nun "Mensch und Umwelt vor Gefährdungen durch ionisierende Strahlungen zu schützen" und es wurden die identischen Bestimmungen des Strahlenschutzgesetzes für die Berücksichtigung der "Langzeitfolgen auf das Erbgut" übernommen.
Es wurden über 50 Anträge eingereicht. Die UREK wird die Beratungen zum KEG am 8. April bei Artikel 13 fortsetzen.
Die UREK-N hat dem Bundesbeschluss über Änderungen zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht (01.078) mit 17 zu 0 Stimmen zugestimmt. Die Änderungen beziehen sich auf die zwingende Einführung eines Systems zur Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen für geregelte Stoffe, auf eine Mindestkontrolle der Herstellung von HFCKW, auf die Aufnahme von Bromchlormethan sowie auf die schrittweise Verringerung der Herstellung reglementierter Stoffe zur Deckung des Eigenbedarfs der Entwicklungsländer. Die Ratifizierung dieser Protokolle hat keine grösseren Auswirkungen auf die Schweiz, weil sie mit der Stoffverordnung gut gerüstet ist.
Nach intensiver Diskussion hat die UREK-N beschlossen, ihrem Rat zu beantragen, der Parlamentarischen Initiative 01.443 Erhaltung des landwirtschaftlichen Kulturlandes. Lockerung des einseitigen Schutzes des Waldes (Hassler) mit 15 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen keine Folge zu geben. Sie gab mit 13 zu 8 Stimmen einer Motion der Kommission den Vorzug, welche den Bundesrat beauftragt, die Waldgesetzgebung so anzupassen, dass das Einwachsen von Landwirtschaftsflächen zu Wald aufgehalten werden kann.
Die Kommission tagte am 18. und 19. Februar 2002 unter dem Vorsitz von Christian Speck (V/AG) in Bern.
Bern, 20.02.2002 Parlamentsdienste