Der dritte Rahmenkredit für die Zusammenarbeit mit Osteuropa soll gemäss dem Willen des Bundesrates um 500 Millionen Franken aufgestockt werden (01.073). Gleichzeitig soll seine Laufzeit um zwei Jahre verlängert werden. Die einstimmige APK des Ständerates unterstützt dieses Vorhaben. Sie ist mit dem Bundesrat der Ansicht, dass die Zusammenarbeit mit Osteuropa im Interesse der Schweiz liegt, da sie einen wesentlichen Beitrag zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung dieser Länder leistet. Dadurch kann beispielsweise der Migrationsdruck auf westeuropäische Staaten vermindert werden. Der Nationalrat hat der Vorlage bereits zugestimmt. Die APK des Ständerates erhielt von Seiten der Verwaltung ergänzende Informationen über die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Jugoslawien von 1997. Die Kommission wird auch weiterhin über die aussenpolitischen Aspekte der Schweizer Migrationspolitik informiert werden.
Der 8. Juni 2002 ist der 25. Jahrestag der Zusatzprotokolle zu den Genfer Konventionen zum Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte. Die beiden Protokolle präzisieren und ergänzen die Konventionen, indem sie das geltende Recht ausbauen und neue Themen wie den Zivilschutz oder den Schutz von Journalisten einführen. Das erste Protokoll betrifft die internationalen, das zweite die nicht-internationalen Konflikte. Bisher sind die Protokolle von 158 bzw. 150 Staaten ratifiziert worden Die APK beantragt dem Ständerat, zum Jubiläum eine Erklärung zu verabschieden, welche alle Staaten weltweit auffordert, Vertragspartei dieser Protokolle zu werden und sie zu respektieren.
An der Konferenz der Welthandelsorganisation WTO von Doha im November des letzten Jahres beschlossen die Mitglieder der Organisation, eine neue umfassende Verhandlungsrunde einzuleiten. Die Kommission wurde zum Entwurf für die Mandate der Schweizer Verhandlungsdelegation konsultiert, damit dieser anschliessend durch den Bundesrat definitiv verabschiedet werden kann. Sie unterstützt das vorgesehene Vorgehen, welches unter anderem auf eine weitere schrittweise Liberalisierung des Handels abzielt, was für die Schweiz wegen ihrer wirtschaftlichen Verflechtung mit dem Ausland von grosser Bedeutung ist. Weiter soll eine intensivere Koordination zwischen den internationalen Organisationen anstrebt werden, damit sich diese in ihren Arbeiten vermehrt gegenseitig unterstützen können. Von besonderer Wichtigkeit ist für die Schweiz als Kleinstaat auch die Einhaltung der im Welthandel gültigen Normen.
Die APK hat schliesslich einstimmig einer Vorlage des Bundesrates zugestimmt, welche die Ratifizierung des zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen lokalen Behörden zugestimmt. Das zweite Zusatzprotokoll betrifft insbesondere die Zusammenarbeit zwischen nicht aneinandergrenzenden Gebietskörperschaften.
Die Kommission tagte am 14. Mai in Bern unter der Leitung von Ständerat Maximilian Reimann (AG/SVP), teilweise in Anwesenheit der Bundesräte Deiss und Couchepin.
Bern, 14.05.2002 Parlamentsdienste