Gemäss Verlagerungsgesetz unterbreitet der Bundesrat den zuständigen Kommissionen alle zwei Jahre einen Bericht über die Verkehrsverlagerung. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates nahm Kenntnis von diesem 1. Bericht über die Verkehrsverlagerung vom 27. März 2002. Die KVF begrüsst, dass das langjährige Wachstum bei den alpenquerenden Strassentransporten mit Verlagerungsmassnahmen gebremst werden konnte, obwohl auch konjunkturelle Gründe und die gestiegene Produktivität der Strasse, d.h. die höhere durchschnittliche Beladung der Lastwagen, dafür mitverantwortlich sein dürften. Weiter unterstützt die Kommission den vom Bundesrat vorgeschlagenen Aktionsplan mit einem 16 Punkte umfassenden Massnahmenkatalog zur Erreichung des gesetzten Stabilisierungsziels. Die KVF will sich an einer nächsten Sitzung jedoch nochmals vertieft mit diesen Massnahmen und dem dafür benötigten Mitteleinsatz auseinandersetzen.
Sodann hörte die Kommission Herrn Regierungsrat Max Pfister, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes des Kantons Luzern, an. Er legte die Motive seines Kantons für die Einreichung zweier Standesinitiativen vom 15. Februar 2002 dar.
Die Standesinitiative. Umfahrung des Raums Luzern für den Nord-Süd-Verkehr (02.300) fordert im Interesse der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses auf der Nord-Süd-Achse A2 die Planung einer Umfahrung des Raums Luzern oder anderer gleichwertiger Massnahmen. Regierungsrat Pfister macht geltend, dass auf der gesamten A2 in den letzten beiden Jahrzehnten ein sehr starkes Verkehrswachstum, insbesondere auch des Schwerverkehrs, zu verzeichnen war. Die Prognosen gingen von einem weiteren Verkehrswachstum auf diesen Strecken aus, so dass in der Agglomeration Luzern schwerwiegende Kapazitätsprobleme mit täglichen Stausituationen, erhöhter Unfallgefahr und entsprechenden Risiken beim Schwerverkehr entstehen werden. Eine zweite Röhre am Gotthard würde die Situation zusätzlich verschärfen. Angesichts der langen Realisierungsdauer müssten bereits heute Schritte eingeleitet werden. Die Kommission hat Verständnis für das Anliegen des Kantons Luzern, sie bestätigt aber ihre bereits bei der Behandlung ähnlicher Anliegen geäusserte Meinung, dass nicht einzelne Projekte vorgezogen werden sollen. Vielmehr gilt es, das Begehren in den Sachplan Strasse einzubeziehen. Um diesen Prozess zu unterstützen, formulierte die Kommission ein entsprechendes Postulat an den Bundesrat. Darauf gab sie der Standesinitiative mit 9 zu 3 Stimmen keine Folge.
Der zweite kantonale Vorstoss, die Standesinitiative. Infrastrukturergänzungen für den Bahnverkehr im Raum Luzern (02.301), richtet sich an die 2. Etappe von Bahn 2000. Sie verlangt, dass der Bahnhof Luzern als vollwertiger Hauptknoten im internationalen und nationalen Schnellzugsverkehr sowie als Zentrum der S-Bahn Zentralschweiz funktionieren kann. Auch beim Schienenverkehr wies Regierungsrat Pfister auf die Verkehrszunahmen der letzten Jahre und auf das zukünftig zu erwartende Wachstum hin. Die Bahninfrastrukturen reichten nicht aus, um Luzern und die Zentralschweiz vollwertig in das vernetzte Städtesystem Schweiz zu integrieren, den Anschluss an die internationale Nord-Süd-Verbindung zu gewährleisten und die S-Bahn Zentralschweiz zu realisieren. Der Kanton Luzern sei deshalb der Meinung, dass im Rahmen der 2. Etappe von Bahn 2000 die nötigen Infrastrukturergänzungen des Bahnnetzes zu erstellen seien. Das Konzept für die zweite Etappe der Bahn 2000 ist zur Zeit in Erarbeitung und wird mit den Kantonen diskutiert. Für diesen Engpass im öffentlichen Verkehr hatte die Kommission Verständnis, ist aber auch hier der Meinung, dass das Anliegen in eine Gesamtkonzeption einbezogen werden soll und wählte das gleiche Vorgehen wie bei der ersten Standesinitiative. Die KVF formuliert ein Postulat, das den Bundesrat auffordert, den Vorstoss des Kantons Luzern im Rahmen von Bahn 2000 2. Etappe zu berücksichtigen. Auch dieser Initiative gab die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen keine Folge.
Die Sitzung fand in Bern unter dem Vorsitz von Ständerat Ernst Leuenberger (SO/SP) und teilweise im Beisein von Bundesrat Moritz Leuenberger statt.
Die Kommission tagte am 14. Mai in Bern unter der Leitung von Ständerat Maximilian Reimann (AG/SVP), teilweise in Anwesenheit der Bundesräte Deiss und Couchepin.
Bern, 15.05.2002 Parlamentsdienste