Budget 2003 und Finanzplan 2004 - 2006
Der Direktor der Eidg. Finanzverwaltung, Peter Siegenthaler, orientierte in Vertretung von Herrn Bundespräsident Kaspar Villiger, der eine Verpflichtung als Bundespräsident wahrnehmen musste, die Finanzkommission über die neuesten Beschlüsse und Zahlen zum Budget 2003. Die Finanzkommission nahm zur Kenntnis, dass das Budget 2003 einen Überschuss von 60 Mio. Fr. vorsieht. Dies ist erfreulich, kommt doch für das Budget 2003 erstmals die Schuldenbremse zur Anwendung. Düster sieht die Situation hingegen in den Jahren 2004 - 2006 aus. Der Finanzplan 2004 - 2006 weist Defizite aus, die bis ins Jahr 2006 auf über 900 Mio. Fr. anwachsen. Die Finanzkommission wird sich an ihrer nächsten Sitzung mit den definitiven Zahlen des Budgets 2003 befassen.
Aussprache mit dem Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank
Herr Jean-Pierre Roth, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, führte mit der Finanzkommission eine Aussprache über diverse Fragen von gegenseitigem Interesse. Er erläuterte die derzeitige Konjunkturlage und die Wirtschaftsaussichten für das Jahr 2003. In der Diskussion angesprochen wurden etwa der Einfluss des Wechselkurses des Schweizer Frankens auf die Exportwirtschaft, die Möglichkeiten der Nationalbank, die Konjunktur zu beeinflussen, oder die Gewinnausschüttung der Nationalbank an Bund und Kantone.
Zwischenbericht der Finanzdelegation
Die Finanzkommission hat vom Zwischenbericht der Finanzdelegation über ihre Tätigkeiten in der ersten Hälfte des Jahres 2002 Kenntnis genommen. Die Kommission hat insbe-sondere die finanzielle Situation der Expo.02 diskutiert und mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass sich diese nicht verbessert hat. Sie erwartet, dass hier Massnahmen ergriffen werden, um das finanzielle Ergebnis zu verbessern. Diskutiert wurden auch der Stand der Beanspruchung der Bundesdarlehen zur Aufrechterhaltung einer schweizerischen Luftfahrt. Die Finanzkommission wird dazu im November 2002 eine weitere Aussprache führen.
Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG)
Die Finanzkommission hat vom Bericht des Bundesrates über das Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget (Evaluationsbericht FLAG, 02.028s) und vom Bericht der FLAG-Subkommission zum bundesrätlichen Evaluationsbericht Kenntnis genommen. Die Finanzkommission unterstützt grundsätzlich den weiteren Ausbau von FLAG, wünscht aber ein verbessertes Reporting an das Parlament. Sie unterstützt eine Motion des Ständerates, welche verlangt, dass das Finanzhaushalts- und Regierungsorganisationsgesetz so zu ändern sind, dass die Steuerungs- und Kontrollfunktion des Parlamentes auch im FLAG-Bereich umfassend gewährleistet ist.
Verabschiedung von Mitberichten
Die Finanzkommission verabschiedete Mitberichte zur Rüstungsbotschaft 2002 (02.044) und zur militärischen Immobilienbotschaft 2003 (02.045). Die Finanzkommission hält die beiden Vorlagen für finanzpolitisch vertretbar. Sie weist aber in den Mitberichten auf die Wirkungen der Schuldenbremse für die zukünftigen Kosten der Armee und den Einfluss der Entscheide zu Armee XXI für die Prioriätensetzung bei der Beschaffung von Rüstungsgütern und Immobilien hin. Aufmerksam gemacht hat sie ferner auf die zwingende Notwendigkeit, das Verhältnis der Betriebs- zu den Investitionsausgaben zu verbessern. Ebenfalls verabschiedet wurde nach einer ausführlichen und kontroversen Diskussion ein Mitbericht zur Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Eidgenossenschaft und der SBB für die Jahre 2003 - 2006 (02.026s).
Die Kommission tagte am 22./23. August 2002 unter dem Vorsitz von Nationalrat Werner Marti (SP/GL), Präsident der Finanzkommission, sowie Herrn Nationalrat Felix Walker (CVP/SG), Vizepräsident der Finanzkommission. Anwesend waren zeitweise auch Herr Jean-Pierre Roth, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Herr Peter Siegenthaler, Direktor der Eidg. Finanzverwaltung, sowie Herr Kurt Grüter, Direktor der Eidg. Finanzkontrolle.
Bern, 23.08.2002 Parlamentsdienste