Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) hat einstimmig beschlossen (22 Stimmen), eine Subkommission einzusetzen und diese mit einem Doppelmandat zu betrauen: Einerseits soll sie prüfen, wie der strategische Nachrichtendienst insgesamt so reorganisiert werden kann, dass er jederzeit den Anforderungen, die neue Bedrohungsformen stellen, gerecht werden kann. Andererseits soll sie untersuchen, mit welchen zusätzlichen Mitteln die Geschäftsprüfungsdelegation als parlamentarisches Kontrollorgan der Nachrichtendienste ausgestattet werden muss. Die Subkommission wird ihre Arbeit nach der Herbstsession aufnehmen und der SIK im Frühjahr 2003 über ihre Arbeiten Bericht erstatten. In ihren Untersuchungen wird sie sich auf die Vorarbeiten, die in diesem Bereich bereits geleistet wurden, stützen, namentlich auf den Bericht der Studienkommission Untergruppe Nachrichtendienst vom 15. Februar 2000. Sie wird aber auch die ersten Erfahrungen berücksichtigen, die mit dem System der Nachrichtenkoordination gemacht wurden.
Die SIK-N will die Ergebnisse dieser Subkommission abwarten. Deshalb hat sie die Prüfung der Parlamentarischen Initiative Lalive d’Epinay (02.403) über die Neuorganisation des strategischen Nachrichtendienstes und die Schaffung einer parlamentarischen Kontrolle aufgeschoben. Allerdings hat sie bereits zwei Massnahmen getroffen. Zum einen hat sie mit 11 gegen 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen ein Postulat gutgeheissen, das vom Bundesrat verlangt abzuklären, inwiefern sich die Position des Nachrichtenkoordinators verbessern lässt. Zum andern wird sie das Büro des Nationalrats damit beauftragen zu prüfen, wie der Geschäftsprüfungsdelegation kurzfristig mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden könnten.
Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme (19 Stimmen) mit einer Enthaltung, dem Verpflichtungskredit über 447 Millionen Franken zuzustimmen, den der Nationalrat für Militärische Immobilien 2003 (02.045) sprechen will. Nach Auffassung der SIK-N entspricht dieser Kredit den Bedürfnissen der Armee XXI. Dank diesem Kredit könnten moderne Ausbildungsbedingungen sichergestellt werden. Im Übrigen ergeben sich verschiedene Projekte aus vorangehenden Entscheiden, so beispielsweise aus der Umsetzung des Projekts Florako.
Deshalb beantragt die SIK-N einstimmig (mit 20 Stimmen), den 38-Millionen-Kredit für den Skyguide-Neubau gutzuheissen, der für die Zusammenlegung der zivilen und militärischen Flugsicherungsdienste realisiert werden soll. Dieser Betrag umfasst die Beteiligung des VBS am Projekt. Er soll auch die Kosten für die Einrichtung des Systems Florako am neuen Ort decken. Die Kommission spricht sich für diesen Kredit aus, obwohl die Verkehrskommission des Nationalrats vor kurzem beschlossen hat, die Prüfung des Projekts zur Fusion der zivilen und der militärischen Flugsicherungsdienste aufzuschieben. Sie ist der Ansicht, die Frage der Flugsicherheit müsse prioritär behandelt werden und will deshalb diese Zusammenlegung vorantreiben.
Die restlichen wichtigen Bauprojekte des Programms, das heisst der Neubau einer Ausbildungshalle mit Werkstatt auf dem Waffenplatz Bure JU, die dritte Etappe des Ausbaus der Kaserne in St. Luzisteig, die baulichen Anpassungen für das Flugsicherungssystem Florako sowie die baulichen Anpassungen und Erweiterungen der Betriebsinfrastruktur auf dem Militärflugplatz Meiringen, wurden alle einstimmig gutgeheissen.
Zum Schluss hat die Kommission die Forschungsstelle Sicherheitspolitik und Konfliktanalyse der ETHZ besucht. Der Leiter des Zentrums, Professor Kurt Spillmann, und sein designierter Nachfolger, Professor Andreas Wenger, haben die tiefgreifenden Veränderungen des vergangenen Jahrzehnts auf internationaler Ebene dargestellt und auf die Konsequenzen hingewiesen, die sich daraus für die Sicherheitspolitik unseres Landes ergeben. Die Kommission wird sich in der ersten Hälfte des Jahres 2003 mit der Frage erneut befassen. Sie wird dann auch prüfen, ob die Konkretisierung des einen oder anderen Elements sinnvoll wäre, sei dies durch die Vertiefung von Kontakten oder über parlamentarische Vorstösse.
Die Kommission hat zudem innegehalten, um Georges-André Chevallaz, Alt-Bundespräsident und ehemaliger Vorsteher des EMD, der vor kurzem verstorben ist, zu gedenken.
Bern, 11.09.2002 Parlamentsdienste