In einer Sitzung mit sehr gedrängter Traktandenliste hat sich die Kommission besonders intensiv mit dem EU-Dossier beschäftigt. Zunächst liess sie sich über den Stand der laufenden bilateralen Verhandlungen nach dem fünften Koordinationstreffen zwischen den Delegationen der EU und der Schweiz in Bern informieren. Zum andern hat sie, im Rahmen der Hearings, die sie zu den derzeit laufenden institutionellen Reformen der EU durchführt, zwei Experten zum Thema der EU-Erweiterung und ihrer Auswirkungen auf die Schweiz angehört: Alojz Peterle, den Präsidenten der Kommission für europäische Angelegenheiten des slowenischen Parlaments und ehemaligen Premierminister, und Dusan Sidjanski, Honorarprofessor an der Abteilung für Politische Wissenschaften der Universität Genf.
Die Kommission hat sich im Weitern über die Arbeiten in der UNO-Generalversammlung informieren lassen, an der die Schweiz erstmals teilnimmt, sowie über die Schlussfolgerungen, die aus dem Umweltgipfel von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung zu ziehen sind.
Mit Blick auf eine kürzlich ausgestrahlte Fernsehsendung sah sich die Kommission veranlasst, über die ernsthaften Probleme zu diskutieren, die sich aus einer Verbreitung der Protokolle ihrer Sitzungen ergeben. Aus dem Bestreben heraus, das Vertrauensklima in der Kommission zu wahren, das es ihren Mitgliedern wie geladenen Gästen erlaubt, sich offen und frei zu äussern, wehrt sich die Kommission entschieden gegen alle Tendenzen, diese Vertraulichkeit ihrer Sitzungen und der dazugehörigen Dokumente zu untergraben. Sie beschloss Massnahmen, mit denen den diesbezüglichen Bestimmungen des Geschäftsreglements des Nationalrates Nachachtung verschafft werden soll. Sie hat sich entschieden, alle ihre Mitglieder einzuladen, ihr schriftliches Ehrenwort abzugeben, dass sie die fraglichen Protokolle nicht an unbefugte Dritte weitergegeben haben. Zudem beschloss die Kommission, die Bundesanwaltschaft über die von ihr festgestellten Verletzungen des Geschäftsreglementes zu informieren.
Den Blick von der Tagesaktualität weg- und auf die Zukunft hinwendend, hat sich die Kommission mit den Entwicklungsperspektiven des schweizerischen diplomatischen Korps beschäftigt, indem sie einen ersten Meinungsaustausch durchführte über den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates über die Personalpolitik in den Karrierediensten und über die Organisation des Aussendienstes im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Sie begrüsst diesen wichtigen Beitrag der Geschäftsprüfungskommission zur Diskussion über die Zukunft der Schweizer Diplomatie in einer Welt des raschen Wandels.
Die Kommission hat einem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Singapur zugestimmt. Dieses Abkommen ist das erste der EFTA-Staaten mit einem asiatischen Land und ist für die Schweiz von grosser Bedeutung, da Singapur der drittgrösste asiatische Handelspartner der Schweiz ist.
Weiter hat die Kommission Kenntnis genommen vom Jahresbericht des Bundesrates über die im Jahr 2001 abgeschlossenen internationalen Verträge (02.036), vom Bericht des EDA über die Tätigkeiten der internationalen Organisationen in der Schweiz 2001, vom Bericht des Bundesrates über zolltarifarische Massnahmen im ersten Halbjahr 2002 (02.058) sowie von einer Petition betreffend die Anerkennung des Genozids am Volk der Suryoye-Assyrer.
Die Kommission hat am 21. und 22. Oktober 2002 unter dem Vorsitz von Nationalrat Claude Frey und zeitweise im Beisein der Bundesräte Joseph Deiss und Pascal Couchepin in Bern getagt.
Bern, 23.10.2002 Parlamentsdienste