Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-SR) ist der Meinung, dass die heutigen Zustände bei der Grenzkontrolle unhaltbar sind. Die Kontrolldichte ist ungenügend und verschiedene Übergänge werden gar nicht mehr kontrolliert. Dies ebnet den Weg für das organisierte Verbrechen und für Schlepperorganisationen. Nach Auffassung der SiK-SR erfüllt der Staat auf diesem Gebiet seine Aufgabe nicht mehr, weshalb eine Korrektur angebracht ist. Sie fordert deshalb den Bundesrat auf, umgehend die nötige Schritte gegen die chronischen Unterbestände beim Grenzwachtkorps (seit 1998 schätzungsweise 200 Personen) zu unternehmen. Die Kommission erachtet die Zeitspanne bis zur Publikation des Schlussberichtes über die Innere Sicherheit (USIS), der im Laufe des folgenden Jahres erscheinen soll, als zu gross um Abhilfe zu schaffen. Ihrer Meinung nach ist jedoch angesichts der aktuellen Bundesfinanzen eine solche Aufstockung des GWK nur über eine Neuverteilung der Mittel möglich. Die Kommission wird deshalb den Bundesrat auffordern, ihr bis zur nächsten Sitzung vom 11. November Vorschläge zu machen, wie und innerhalb welches Zeitraumes er das GWK zu verstärken gedenkt. Der Ständerat hatte den Bundesrat im März 2002 ersucht, die allgemeine Situation im Grenzwachtkorps zu verbessern. Der Bundesrat ist dieser Empfehlung bis heute nur sehr ungenügend nachgekommen.
Zudem orientierte Bundesrätin Ruth Metzler, Vorsteherin des EJPD, die Kommission über die Grundsatzentscheide des Bundesrates zum Projekt USIS. Gemäss der SiK-SR bildet der Bericht USIS III eine gute Arbeitsgrundlage für die kommenden Diskussionen. In ihren Augen ist es wichtig, dass man sich - insbesondere in Bezug auf die Lücken bei den Polizeikräften - auf jene Varianten einigt, welche es ermöglichen, die derzeitigen Sicherheitsdefizite auf bestmögliche Weise zu beseitigen. Der Schlussbericht sollte nach Auffassung der Kommission auch eine klare Antwort auf die Frage der subsidiären Armeeeinsätze geben.
Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme (12 Stimmen bei einer Enthaltung), dem Verpflichtungskredit von 447 Millionen zuzustimmen, den der Bundesrat für militärische Immobilien 2003 (02.045) begehrt. Die SiK-SR ist der Meinung, dass dieser Kredit den Bedürfnissen der Armee XXI entspricht und sich damit moderne Ausbildungsbedingungen sicherstellen lassen.
Die SiK-SR hat sich deshalb mit 12 zu 1 Stimme gegen einen Antrag ausgesprochen, den 38-Millionen-Kredit für den Bau eines neuen Gebäudes für die zivilen und militärischen Flugsicherungsdienste (skyguide) abzulehnen. Dieser Betrag stellt den Anteil des VBS an diesem Vorhaben dar und soll auch die Kosten für die Unterbringung und Einrichtung des Systems Florako in diesem Gebäude decken. Die Kommission empfiehlt, diesem Kredit zuzustimmen, obschon das Parlament die Rechtsgrundlage für die Integration der militärischen und zivilen Flugsicherung (02.043 Änderung des Luftfahrtgesetzes) noch nicht verabschiedet hat; dieser Verpflichtungskredit würde erst freigegeben, wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Die weiteren wichtigen Bauvorhaben des Programms wurden alle einstimmig gutgeheissen: der Neubau einer Ausbildungshalle mit Werkstatt auf dem Waffenplatz Bure JU; die dritte Etappe des Kasernenausbaus in St. Luzisteig; die baulichen Anpassungen für das Flugsicherungssystem FLORAKO sowie die dritte Etappe der Betriebsinfrastruktur-Erweiterungen auf dem Militärflugplatz Meiringen.
Die Kommission hat am 24. und 25. Oktober unter dem Vorsitz von Nationalrat Hans Hess (FDP, OW) und im Beisein von Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.
Bern, 25.10.2002 Parlamentsdienste