Der Schweizer Tourismus verfügt über ein vielversprechendes Wachstumspotential, das er aber wegen Strukturschwächen nicht nutzen kann und deshalb in einer Krise steckt. Der Bundesrat erachtet zwar die Anpassung der Tourismusindustrie an sich laufend verändernde Konsumentenbedürfnisse als Aufgabe der Wirtschaft, doch soll der Strukturwandel in drei Bereichen unterstützt werden:
Erstens soll die Kapitalstruktur der kleingewerblichen Betriebe der Beherbergungswirtschaft verbessert werden. Nach dem Rückzug der Banken aus diesem Bereich hat die Bedeutung der Schweizerischen Hotelkreditgesellschaft (SGH) zugenommen. Allerdings sollen zukünftig nur noch jene Betriebe unterstützt werden, welche dank ihrer Unternehmsstrategie grundsätzlich gut positioniert sind und damit überlebensfähig sind. Die jährlich als Darlehen zur Verfügung gestellten Bundesmittel belaufen auf jährlich 20 Mio. Franken für die Periode zwischen 2003 - 2007.
Zweitens soll mit der Revision und Verlängerung des Bundesbeschlusses über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus (InnoTour) die begonnenen Prozesse der innovativen Anpassung des Angebots an die neuen Weltmarktsbedingungen weitergeführt werden. Vorgesehen sind jährlich 5 Mio. Franken, d.h. insgesamt 25 Mio. Franken.
Drittens soll mit der Qualifizierungsinitiative die Qualifikation der im Tourismus Angestellten verbessert werden, was eine zentrale Voraussetzung für eine höhere Produktivität (und entsprechende Arbeitsbedingungen) in diesem Wirtschaftssektor ist. Vorgesehen sind jährlich 2 Mio. Franken bzw. insgesamt 10 Mio. Franken, welche durch einen gleichen Beitrag der Sozialpartner ergänzt werden.
Die Kommission beschliesst einstimmig das Eintreten auf die Vorlage.
Generell erachtet sie die Vorlage als notwendig und ausgewogen. Sie begrüsst die Ausrichtung auf die Unterstützung der Strukturanpassung und erachtet die Vorlage als wichtige Unterstützungsmassnahme für eine nachhaltige Entwicklung von Rand- und Bergregionen.
Für die Kommission war die Neuausrichtung der SGH wichtig, namentlich wenn es darum geht, dass nur überlebensfähige Hotels unterstützt werden. Diese Neuausrichtung auf die begrüsste Methode des Discounted-Free-Cash-Flows bedürfe bedeutender analytischer Kapazitäten der SGH.
Die Kommission empfiehlt dem Ständerat für dessen Beratung in der Dezembersession die vier Vorlagen einstimmig und ohne Änderung zur Annahme.
Bern, 13.11.2002 Parlamentsdienste