In der Wintersession 2002 hat die Bundesversammlung erstmals ein Budget unter der Herrschaft der Schuldenbremse beschlossen. Die Kommission hat an ihrer Sitzung aus diesen Erfahrungen Schlussfolgerungen für die künftigen Voranschlagsberatungen gezogen. Zu den Goldreserven der Nationalbank hat die Finanzkommission ein Postulat überwiesen. Ferner befasste sich die Kommission mit 3 Mitberichten.

Für den Voranschlag 2004 wird die Kommission die Beratungen im August aufnehmen.

Der Bundesrat wird ein Budget und einen Finanzplan verlegen müssen, der mit der Schuldenbremse konform ist. Die Kommission wird sich intensiver als in früheren Jahren mit den Einnahmenschätzungen befassen.

Aus finanzpolitischen Überlegungen hat die Kommission ein Postulat zur Verwendung der Goldreserven überwiesen. Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie er innert relativ kurzer Frist gestützt auf die geltende Verfassung und Gesetzgebung die überschüssigen Goldreserven so verwenden kann, dass sie zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone gehen, wie dies Artikel 99 Absatz 4 der Bundesverfassung bestimmt.

Im Mitbericht zu 02.078 s Neue Finanzordnung wird die Kommission die Rolle der Finanzpolitik und der Aufgabenüberprüfung hervorheben. Zur vorgesehenen Aufhebung der Befristung wird sich die Kommission an der nächsten Sitzung definitiv festlegen. In einer konsultativen Abstimmung hat sich die Mehrheit der Kommission dafür ausgesprochen, die Befristung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer beizubehalten.

Im Mitbericht zu 01.064 s Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte wird betont, dass die vorgesehene Aufteilung der Vermögenswerte zwischen Bund und Kantonen (3/10 zu 7/10) für den Bund nicht verschlechtert werden darf. Die Kommission begrüsst den Entscheid des Bundesrates, auf eine Zweckbindung für die dem Bund zufallenden Vermögenswerte zu verzichten.

Beim Mitbericht zu 02.043 n Änderung des Luftfahrtgesetzes stehen Finanzierungsfragen - Dringlichkeit des Skyguide-Neubaus und Nachfinanzierungen wegen Änderungen von Rechnungslegungsstandards - im Mittelpunkt. Die vorberatende Kommission soll abklären, ob Skyguide für die Erfüllung ihrer Aufgaben statt den Fachempfehlungen der Schweizer Treuhandkammer (FER) die International Accounting Standards (IAS) einführen muss.

Die Kommission hat am 13. Januar 2003 unter der Leitung von Ständerat Hans-Rudolf Merz (FDP, AR) und in Anwesenheit von Herrn Bundesrat Kaspar Villiger, Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes, in Bern getagt.

Bern, 14.01.2003    Parlamentsdienste