Auf Initiative und Anregung der Schweizer Parlamentarier-Delegation Die Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates setzt sich zusammen aus: Nationalrätin Lisbeth Fehr (Präsidentin), Nationalrat Andreas Gross (Vizepräsident), den Nationalrätinnen und Nationalräten Claude Frey, Lili Nabholz, François Lachat, Walter Schmied, Rosmarie Zapfl, sowie den Ständeräten Pierre-Alain Gentil, Theo Maissen, Dick Marty und Maximilian Reimann., setzte die Parlamentarische Versammlung des Europarates kurzfristig eine dringliche Debatte über die Situation in Irak ins Programm der Wintersession (27.-31. Januar). Die Schweizer Delegation erhielt dabei Unterstützung von Parlamentariern aus anderen Staaten, um einen entsprechenden Antrag mit den notwendigen 20 Unterschriften einreichen zu können. Verschiedene Mitglieder der Schweizer Delegation setzten sich in der öffentlichen Debatte engagiert ein für eine Resolution, welche in deutlichen Worten die Mitgliedsstaaten des Europarates auffordert, von jeglicher Gewaltanwendung ohne neuen ausdrücklichen Beschluss des UN Sicherheitsrates abzusehen.

An der Debatte über die Situation in Irak, welche am Donnerstag, 30. Januar, in der parlamentarischen Versammlung des Europarates stattfand, wurden verschiedene Anträge, den Resolutionsentwurf der politischen Kommission abzuschwächen, klar abgelehnt. (Text der Resolution siehe: http://assembly.coe.int/Documents/AdoptedText/ta03/FRES1316.htm)

Ein weiteres dominierendes Thema der Wintersession war der Konflikt in Tschetschenien, beziehungsweise die Abhaltung eines Verfassungsreferendums zu einem Zeitpunkt, da die Bedingungen für eine faire und freie Abstimmung in keiner Weise gegeben sind. Verschiedene Mitglieder der Schweizer Delegation machten sich in der Debatte stark für eine Verschiebung der Abstimmung. Zunächst müssten überhaupt die Grundvoraussetzungen geschaffen werden für eine glaubwürdige Abstimmung, welche den Mindestanforderungen des Europarates für eine freie Meinungsbildung und -äusserung zu genügen vermögen. Nur so kann ein Verfassungsreferendum als Instrument zur Friedensbildung und Normalisierung des Lebens in Tschetschenien eine Rolle spielen. Ein überstürzt durchgeführtes Referendum könnte sogar das Gegenteil bewirken und wie im Fall von Osttimor zu einem neuen Ausbruch von Gewalt führen. Zum Bedauern der Mehrheit der Schweizer Delegation wurde allerdings der Resolutionsentwurf im Plenum erheblich abgeschwächt (Text der Resolution siehe: http://assembly.coe.int/Documents/AdoptedText/ta03/FRES1315.htm).

Weitere herausragende Themen der Wintersession der parlamentarischen Versammlung des Europarates waren Herausforderungen in der Sozialpolitik (soziale Integration von Behinderten; Herausforderungen durch die zunehmend alternde Gesellschaft) sowie in der Umweltpolitik in Europa. Zu letzterem Thema fand insbesondere eine dringliche Debatte zum Öltanker Unglück vor der spanischen Küste statt.

Grosse Aufmerksamkeit fanden auch die Auftritte des neuen türkischen Ministerpräsidenten Abdullah Gül - selbst früher Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates - und des österreichischen Präsidenten Thomas Klestil.

Bern, 03.02.2003    Parlamentsdienste