Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat bereits am 17. Januar 2003 die Eröffnung einer Untersuchung zu den Problemen beim Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic beschlossen. Mit der Untersuchung wurde die Subkommission EDI/UVEK beauftragt. Die Subkommission wird in einer ersten Phase Anhörungen durchführen. Nach Abschluss der Untersuchungen wird die GPK-S über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen orientieren.

Die GPK-S befasst sich auch weiterhin mit dem Dossier Swissair. Sie erwartet auf Mitte April 2003 die Stellungnahme des Bundesrates zu ihrem Bericht vom 19. September 2002 über die Rolle von Bundesrat und Bundesverwaltung im Zusammenhang mit der Swissair-Krise. Den Untersuchungsbericht der Beratungsfirma Ernst and Young, der im Auftrag des Swissair-Sachwalters durchgeführt wurde, betrachtet die GPK-S als ein weiteres zentrales Element in der Aufarbeitung der Swissair-Krise. Der Bericht wird nun seitens der Bundesverwaltung im Detail analysiert. Die GPK-S wird die Analyse des Bundes prüfen. Ebenfalls vertieft auseinandersetzen wird sich die GPK-S mit dem System der schweizerischen Flugsicherheit. Eine diesbezügliche Expertise, welche im Auftrag des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erstellt wird, erwartet die GPK-S im Mai 2003. Im Zusammenhang mit aktuellen Sicherheitsfragen nahm die GPK-S zur Kenntnis, dass der Vorsteher des UVEK ein Aufsichtsbeschwerdeverfahren gegen das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) eingeleitet hat, um die Hinweise der Swiss Pilots (der Gewerkschaft der ex-Crossair-Piloten) auf Sicherheitsprobleme wegen dem Arbeitskonflikt zu prüfen. Die GPK-S wird sich über die Ergebnisse dieses Verfahrens orientieren lassen.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates tagte am 4. Februar 2003 unter dem Vorsitz von Ständerat Michel Béguelin (S, VD).

Bern, 04.02.2003    Parlamentsdienste