Finanzlage
Die Finanzkommission des Nationalrates hat den Hauptteil ihrer Sitzung der Prüfung der Situation der Bundesfinanzen gewidmet. Der heftige Einnahmeneinbruch, der den Bundesrat und das Parlament anfangs letzten Oktober überrascht hat, hat sich bis zum heutigen Tag dramatisch fortgesetzt.
An Stelle eines Ausgabenüberschusses von 294 Millionen Franken, wie es im Budget 2002 vorgesehen war, resultiert in der Staatsrechnung 2002 ein Defizit von 3,3 Milliarden Franken. Bezüglich des Budgets 2003 zeigen die Berechnungen einen Einnahmenverlust von beinahe 4 Milliarden Franken an im Vergleich zum vom Parlament bereits defizitär verabschiedeten Budget. Und dies trotz den Sparmassnahmen, die ergriffen wurden, um innerhalb des von der Schuldenbremse erlaubten Defizits zu bleiben. Die Einnahmen-verluste erhöhen sich von 4 Milliarden Franken im Jahre 2004 auf 5 Milliarden Franken im Jahre 2005 und auf 6 Milliarden im Jahre 2006.
Der allgemeine Einbruch der Einnahmen und der Verrechnungssteuer widerspiegeln zur Hauptsache den generellen Einbruch der Gewinne der Juristischen Personen sowie der Dividenden auf Aktien und Zinserträge. Der Einbruch bei der Stempelsteuer ist eine Folge der Entwicklung der Börsengeschäfte.
Die Finanzkommission stellt fest, dass die Bundesfinanzen in eine nachhaltige Krise geraten sind, die strikte Massnahmen auf der Ausgabenseite des Staates verlangen wird. Vor diesem Hintergrund begrüsst sie die weitreichende Sanierungsstrategie, die der Bundesrat in Angriff nehmen will. Ein Entlastungsprogramm, das noch dieses Jahr zu diskutieren sein wird, sieht Ausgabenreduktionen von 2 Milliarden Franken vor.
Um den Bundesrat in seinen Bemühungen, die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen, zu unterstützen, hat eine knappe Mehrheit der Finanzkommission eine Motion unterstützt, die den Bundesrat beauftragt, die für das Budget 2003 beschlossene Kreditsperre auf 2 % zu erhöhen. Eine starke Minderheit der Kommission widersetzte sich dieser Motion.
Jahresziele des EFD
Die Departemente legen im Rahmen der Gesamtplanung des Bundesrates ihre Ziele fest. Für die Finanzkommission sind drei Ziele des Finanzdepartements von besonderer Bedeutung: Die Botschaft zum Entlastungsprogramm will der Bundesrat noch vor den Sommerferien vorlegen. Das neue Rechnungsmodell des Bundes führt zu einer Revision des Finanzhaushaltgesetzes; die Botschaft soll in diesem Jahr unterbreitet werden. Eine Begleitgruppe aus Mitgliedern der Finanzkommission wirkt bei den Vorarbeiten mit. Mit der Überführung der Pensionskasse des Bundes in die PUBLICA wird der bestehende Fehlbetrag per 1. Juni 2003 zu finanzieren sein. Die dem Bund aus der Rückzahlung der Fehlbetragsschuld entstehende Belastung wird in der Bestandesrechnung des Bundes aktiviert und zu Lasten der Erfolgsrechnung späterer Jahre abgeschrieben. Ende 2001 betrug der Fehlbetrag über 8,3 Milliarden Franken.
Ferner wurde die Finanzkommission informiert über die Entwicklung des Dossiers Swissair und über die Situation der Fluggesellschaft Swiss. Sie nahm schliesslich auch Kenntnis von einer Petition der Jugendsession (02.37) betreffend die Förderung des Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechnik in den Schulen.
Die Finanzkommission des Nationalrates tagte am 13. Februar 2003 unter der Leitung ihres Präsidenten, Nationalrat Werner Marti (SP/GL), und in Anwesenheit von Herrn Bundesrat Kaspar Villiger in Bern.
Bern, 13.02.2003 Parlamentsdienste