Der Bundesrat hat in den Budgetweisungen festgehalten, dass die Ausgaben im Voranschlag 2004 insgesamt real auf den Stand 2003 zu plafonieren sind. Soweit es in der Zuständigkeit des Bundesrates liegt und das Parlament dringliche Gesetzesänderungen beschliesst, werden die Entlastungsmassnahmen im Voranschlag 2004 umgesetzt.

Zustimmung zu den Weisungen für das Budget 2004

Die Kommission sieht trotz der Konjunkturflaute keine Alternative zu einer gesunden Finanzpolitik. Den konjunkturpolitischen Anliegen wird mit den automatischen Stabilisatoren Rechnung getragen, welche nicht in der Finanzrechnung enthalten sind, zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung und den Investitionen beim öffentlichen Verkehr.

Entlastungsprogramm in Vorbereitung

Die Kommission liess sich über das geplante Entlastungsprogramm orientieren. Sie geht mit dem Bundesrat einig, dass ein Sanierungspaket von insgesamt 3,5 Milliarden nötig ist. Die Finanzkommission beantragt, dass sie das Entlastungsprogramm nach dessen Verabschiedung durch den Bundesrat im Sommer 2003 beraten wird.

Bericht über die Entwicklung der Abgaben und Steuerbelastung in der Schweiz 1970 - 2000

Der Bericht bestätigt, dass die Unternehmungsbesteuerung in der Schweiz weiterhin günstig ist. Hingegen ist die Fiskalquote im vergangenen Jahrzehnt stark angestiegen. Die Kommission sieht hier einen Fingerzeig, mit weiteren Steuererhöhungen zurückhaltend zu sein, damit der Kostenvorteil einer tieferen Steuerquote im Vergleich an den wichtigsten OECD-Ländern nicht verloren geht.

Weitere Geschäfte

Die Finanzkommission nahm von den Jahresberichten 2002 der Finanzdelegation, der Eidgenössischen Finanzkontrolle und der Neat-Aufsichtsdelegation Kenntnis.

Die Kommission tagte am 24. März 2003 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans-Rudolf Merz (R/AR) und im Beisein von Bundesrat Kaspar Villiger, Vorsteher des EFD, in Bern.

Bern, 25.03.2003    Parlamentsdienste