Keine Abstriche am Sanierungsprogramm
Die Finanzkommission hat die Umrisse des vom Bundesrat geplanten Sanierungspakets zur Kenntnis genommen. Vor dem Hintergrund der dramatischen Situation der Bundesfinanzen erachtet die Finanzkommission ein umfassendes Sanierungspaket als zwingend notwendig, um das strukturelle Defizit von rund 3,5 Milliarden Franken zu beseitigen. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass das Sanierungspaket die erforderliche Ausgewogenheit aufweist und auch gegenüber den Kantonen vertretbar ist.
Bessere Kontrolle des Personalstellen-Wachstums
Die Finanzkommission erachtet das andauernde Wachstum der Personalstellen in der Bundesverwaltung als bedenklich. Aus diesem Grund empfiehlt die Kommission dem Bundesrat, Personalstellen-Veränderungen in Zukunft wirkungsvoll zu begleiten (siehe Beilage). In diesem Zusammenhang hat die Kommission zudem zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen des Sanierungspakets als eine weitere Massnahme für eine bessere Kontrolle des Personalstellen-Wachstums die gezielte Nichtwiederbesetzung vakanter Stellen vorgesehen ist.
Staatsrechnung in den roten Zahlen
Die Finanzkommission hat die Staatsrechnung 2002 zuhanden des Ständerates in Beratung gezogen. Die Kommission stellt mit Besorgnis ein Defizit von 3,3 Milliarden Franken (exkl. Verkaufserlös Swisscom-Aktien) in der Staatsrechnung 2002 fest. Die Erfolgsrechnung schloss mit einem Aufwandüberschuss von 7,2 Milliarden Franken sogar noch schlechter ab. Die Bruttoschulden kletterten um 15,5 auf 122,3 Milliarden Franken; die Nettoschulden nahmen um 2,7 Milliarden auf 97,2 Milliarden zu. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund erachtet die Kommission das vom Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements (EFD) präsentierte Sanierungspaket als unausweichlich.
Nachtragskredite
Die Finanzkommission hat im Rahmen der Botschaft über den Nachtrag I zum Voranschlag 2003 Kreditnachträgen im Umfang von insgesamt 184,3 Millionen Franken, einem neuen Verpflichtungskredit von 13 Millionen Franken sowie drei Zusatzkrediten von insgesamt 31,9 Millionen Franken zugestimmt. Diese Summen liegen deutlich unter den Vergleichswerten der vergangenen Jahre.
Die Kommission tagte am 12. und 13. Mai 2003 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans-Rudolf Merz (R/AR) und im Beisein von Bundesrat Kaspar Villiger, Vorsteher des EFD, in Bern.
Beilage:
Empfehlung der Finanzkommission vom 13. Mai 2003
Bern, 13.05.2003 Parlamentsdienste