Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat am 3. Juni 03 ohne Gegenstimmen eine Empfehlung zuhanden ihres Rates verabschiedet, die verlangt, dass der Südanflug auf den Flughafen Zürich möglichst rasch und integral ermöglicht werden soll. Weiter wird der Bundesrat aufgefordert, die diesbezüglichen Rechtsverfahren zu koordinieren.

Die Empfehlung der Kommission (03.3246) vom 3. Juni 03 will den Südanflug auf den Flughafen Zürich Kloten möglichst rasch einführen, um den Fluglärm gleichmässig zu verteilen und damit eine neue Basis für eine Vereinbarung mit Deutschland zu schaffen. In der Begründung weist die Kommission darauf hin, dass ein Ausweg in der verhärteten Situation mit Deutschland bezüglich des Nordanflugs, die gleichmässige Lärmverteilung in alle vier Himmelsrichtungen um den Flughafen ist. Alle, auch Süddeutschland und die Nachbarkantone müssten einen Teil der Last übernehmen.

In einem zweiten Punkt lädt die Empfehlung den Bundesrat ein, die Anhebung und Durchführung der Rechtsverfahren in Absprache mit den Berechtigten möglichst zu koordinieren. Bund, Kantone, unique, usw. können allenfalls Rechtsmittel bei europäischen und deutschen Instanzen einreichen. Für die Position der Schweiz ist es wichtig, dass allfällige Rechtmittel koordiniert werden.

Bern, 05.06.2003    Parlamentsdienste