Bundesrat Kaspar Villiger und Mitarbeiter der Eidg. Finanzverwaltung informierten die Finanzkommission über die Eckwerte des Voranschlages 2004 und des Finanzplanes 2005 - 2007. Der Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank erläuterte der Kommission die Einschätzung der Nationalbank in Bezug auf die wirtschaftlichen Aussichten. Die Mitglieder der Finanzkommission in der Finanzdelegation und der Neat-Aufsichtsdelegation orientierten über die Tätigkeiten und Erkenntnisse ihrer Delegationen. Die Finanzkommission diskutierte schliesslich die angekündigte Änderung des Rechnungslegungsstandards bei der Post, welche massiven Einfluss auf die Deckungslücke bei der Pensionskasse der Post hat.

Budget 2004 und Finanzplan 2005 - 2007

Aussprache mit dem Präsidenten des Direktoriums der Nationalbank

Die Finanzkommission führt seit einigen Jahren jeweils im Herbst eine Aussprache durch mit dem Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB) über Themen von gegenseitigem Interesse. Herr Jean-Pierre Roth, Präsident des Direktoriums der Nationalbank, erläuterte der Kommission die möglichen Instrumente der Nationalbank, die Wirtschaft zu beleben und zu steuern, die Einschätzung der Nationalbank in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Monate und Jahre in der Schweiz und im Ausland sowie ihre geldpolitischen Überlegungen. In der Diskussion angesprochen wurden u.a. Fragen der erwarteten Wechselkursentwicklung des Schweizer Frankens zu den wesentlichsten Währungen in den nächsten Jahren, der mögliche Einfluss der Osterweiterung der Europäischen Union auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und deren Auswirkung auf die Schweiz. Die Kommission befasste sich im allgemeinen Sinn weiter mit der Gefahr und Wirkung einer Deflation. Die Finanzkommission wird die Tradition dieser Aussprache auch im nächsten Jahr weiterführen.

Zwischenbericht der Finanzdelegation und Berichterstattung aus der NAD

Die Finanzkommission hat vom Zwischenbericht der Finanzdelegation über ihre Tätigkeiten in der ersten Jahreshälfte 2003 Kenntnis genommen. Wesentliche Themen der Finanzdelegation waren etwa die Personal- und Kreditgeschäfte. Die Vertretung der Finanzkommission in der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) orientierte die Kommission über die Überlegungen der NAD in Bezug auf die Auswirkungen der Massnahmen des Entlastungsprogrammes, welche die Realisierung der Neat-Bauwerke betreffen.

Rechnungslegungsstandard und Pensionskasse der Post

Die Finanzkommission diskutierte im Anschluss an ihre Klausurtagung vom 26. Juni 2003 die bekannt gewordenen Pläne der Post in Bezug auf eine Änderung des Rechnungslegungsstandards, was erhebliche Auswirkungen auf die Deckungslücke ihrer Pensionskasse hat. Diese Änderung könnte für den Bund, falls er die Praxisänderung finanzieren müsste, erhebliche Kosten zur Folge haben. Die Kommission zeigt sich sehr überrascht über diesen Schritt der Post. Sie wird beim Bundesrat in dieser Angelegenheit intervenieren.

Die Finanzkommission tagte unter der Leitung ihres Präsidenten, Werner Marti (SP/GL), in zeitweiser Anwesenheit von Herrn Bundesrat Kaspar Villiger, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD), sowie Herrn Jean-Pierre Roth, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), am 4. September 2003 in Bern. An der Sitzung anwesend waren auch der Direktor und weitere Mitarbeiter der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) sowie der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).

Bern, 05.09.2003    Parlamentsdienste