Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt ohne Gegenstimme (acht Stimmen) bei einer Enthaltung, dem Verpflichtungskredit von 446,1 Millionen Franken für Militärische Bauten 2004 (03.041 s) zuzustimmen. Die SiK-S unterstreicht die Bedeutung der Bauvorhaben für den Ausbildungsbereich der Armee XXI. Der Kredit bewegt sich in der gleichen Grössenordnung wie im Vorjahr. Der Ständerat wird das Geschäft als Erstrat in der kommenden Herbstsession behandeln.
Vorgängig zur Sitzung in Bern hatten drei Subkommissionen der SiK-S Projekte aus der Botschaft für Militärische Bauten 2004 besucht, und zwar auf dem Militärflugplatz Locarno, auf dem Waffenplatz Bremgarten AG (Totalsanierung der Kaserne) und auf dem Waffenplatz Frauenfeld (Neubau Sporthalle und Teilsanierung Stadtkaserne). Die grössten Einzelposten der Immobilienbotschaft Militär 2004 sind die bauliche Sanierung (unter anderem Hochwasserschutz) sowie die Anpassung und Erweiterung der teilweise über 50-jährigen Betriebsinfrastruktur auf dem Militärflugplatz in Locarno (31,6 Millionen Franken), sowie die nötigen Ausbauten (achte Etappe) im Rahmen der Beschaffung des Luftraum-Überwachungssystems FLORAKO (23,75 Millionen Franken).
Eingehend diskutierte die SiK-S den Erwerb eines Grundstückes in der Stadt Genf (10 Millionen Franken), auf welchem später die drei durch das VBS initiierten Genfer Zentren sowie verschiedene andere Institutionen in einem "Maison de la Paix" zusammengebracht werden könnten, was langfristig Einsparungen gegenüber den heutigen Mietlösungen erlauben dürfte. Die Kommission befürwortet den Grundstückerwerb unter dem Vorbehalt, dass die Realisierung des Gesamtprojektes mit dem Landerwerb nicht präjudiziert wird und dass die entsprechenden Kommissionen der Räte regelmässig betreffend die weiteren Projektschritte konsultiert werden.
Keine Zustimmung der Kommission fand ein Vorschlag, der verlangte, Erlöse aus Verwertung oder Verkauf von überschüssigen Armee-Immobilien in Zukunft nicht mehr der allgemeinen Bundeskasse, sondern direkt dem VBS zuhanden des Unterhaltes des Immobilienparks zuzuführen - und dafür den Rahmenkredit für 2004 entsprechend zu kürzen. Die Kommission möchte sich aber zu einem späteren Zeitpunkt grundsätzlich mit dieser Thematik befassen.
Weitgehend unbestritten (mit neun gegen eine Stimme) war in der SiK-S das Rüstungsprogramm 2003 (03.017 n), welches vom Nationalrat in der vergangenen Sommersession bereits genehmigt worden ist. Das Rüstungsprogramm beschränkt sich auf Beschaffungen zugunsten der Luftwaffe (Ergänzung der Ausrüstung der F/A-18 zu 292 Millionen Franken und Beschaffung von Infrarot-Lenkwaffen für die F/A-18 zu 115 Millionen Franken). Die Kommission überzeugte sich davon, dass mit diesen Beschaffungen keine zusätzlichen Abhängigkeiten von ausländischen Lieferanten geschaffen werden.
Des weiteren befasste sich die SiK-S mit der Schiessausbildungsanlage für kampfwertgesteigerte Panzerhaubitzen auf dem Waffenplatz Frauenfeld. Die Beschaffung von Simulatoren zuhanden dieser Anlage ist vom VBS aus Spargründen von sechs (gemäss Rüstungsprogramm 2002 (02.053)) auf zwei Stück reduziert worden, obwohl der entsprechende Verpflichtungskredit vom Parlament genehmigt worden war.
Die Kommission tagte am 4.September in Bern unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Hess (FDP, OW) und im Beisein des Chef VBS, Bundesrat Samuel Schmid.
Bern,
05.09.2003 Parlamentsdienste