Die Parlamentarische Initiative 03.413 Haushaltneutrale steuerliche Entlastung des Dieseltreibstoffes (Fraktion V) wurde nach längerer Debatte zurückgezogen, weil die Formulierungen nicht den gewünschten Effekt gehabt hätten. Die Umweltkommission trägt dem Umstand Rechnung, dass in den letzten zwei Jahren von ihr und ihrer ständerätlichen Schwesterkommission fünf verschiedene Vorstösse eingereicht und zum Teil überwiesen worden sind, die die Verbilligung des Diesel- und des Gastreibstoffs zum Gegenstand hatten. Da in absehbarer Zeit, Partikelfilter von der Autoindustrie vermehrt zur Standardausrüstung gehören werden, will sie dass deren Einführung gesetzlich geregelt wird. Sie ist deshalb daran, eine Motion zu erarbeiten, welche die Einführung eines obligatorischen Partikelfilters bis Ende 2006 fordern wird.
Die Umweltkommission beschloss mit 20 zu 0 Stimmen dem Nationalrat zu beantragen, der 02.473 Parlamentarischen Initiative CO2-Gesetz. Anreize für energetisch wirksame Massnahmen im Gebäudebereich (Hegetschweiler) Folge zu geben. Sie hatte eine Subkommission beauftragt, Vorschläge für die mögliche Umsetzung des komplizierten Anliegens zu prüfen. Die Subkommission kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass zur Umsetzung des Anliegens der Initiative drei verschiedene Varianten prüfenswert sind: Die Rückerstattung der CO2-Abgabe gemäss Art. 9 Absatz 7 (neu) CO2-Gesetz, eine Änderung der Überwälzungssätze für Investitionen energetisch wirksamer Massnahmen im Mietrecht und eine Fondslösung zur Schaffung von Investitionsanreizen für energetische Sanierungen im Wohnungsbau.
William Ramsay, Vizedirektor der Internationalen Energie-Agentur in Paris stellte der Energiekommission den noch unveröffentlichten IEA-Länderbericht Schweiz 2003 vor. Einzelne Mitglieder der Energiekommission diskutierten die Empfehlungen der IEA teilweise recht kritisch, wie jene, weiterhin vermehrt auf die konservativen Energiequellen Wasser und Atomkraft zu setzen, diese rationell zu produzieren und zu übertragen statt erneuerbare Energien zu fördern. Dass im Bericht ein spezieller Hinweis auf das Kioto-Protokoll fehlt, welches für die Schweiz Anpassungen nötig macht, die andere Energiequellen valabel erscheinen lassen, trug der IEA den Vorwurf der Einseitigkeit ein. Die Kommission anerkannte, dass der Bericht der schweizerischen Energiepolitik ein sehr gutes Zeugnis ausstellt.
Die Energiekommission liess sich durch Vertreter verschiedener Organisationen, Bundesämter und Kantonsregierungen ausführlich über die Auswirkungen des 03.047 Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt auf das Programm von EnergieSchweiz orientieren. Aufgrund des bisherigen Widerstands sind die Streichungen von 65 Millionen gemäss Bundesrat auf 45 Millionen gemäss Kommissionen Ständerat und Nationalrat reduziert worden. Alle Betroffenen versicherten, dass die Einsparungen nach wie vor erhebliche Auswirkungen auf ihr Tätigkeitsgebiet haben werden.
Im Übrigen nahm die Kommission Stellung zu den Leistungsaufträgen folgender FLAG-Ämter: HSK, swisstopo, MeteoSchweiz.
Bern,
10.09.2003 Parlamentsdienste