Die Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrates beantragt, einen Verpflichtungskredit von 365 Mio. Franken für das zivile Bauprogramm 2004 des Bundes zu genehmigen. Das grösste Einzelprojekt ist dabei die Sanierung des Bernerhofes.

Für 2004 legt der Bundesrat dem Parlament ein ziviles Bauprogramm mit Verpflichtungskrediten von insgesamt 365 Mio. Franken vor (03.044). Der Ständerat hatte dieses Paket bereits in der Herbstsession genehmigt. Bei den grössten Bauvorhaben handelt es sich um:

  • die Gesamtsanierung des Bernerhofes (42,3 Mio. Franken)
  • der Neubau eines Tiefmagazins für die Schweizerische Landesbibliothek (37,5 Mio. Franken)
  • Umbauten im Parlamentsgebäude und den Bundeshäusern West und Ost (30,0 Mio. Franken) sowie Fassaden- und Dachsanierung des Bundeshauses West (23,5 Mio. Franken)
  • die Einrichtung eines Sammlungszentrums des Schweizerischen Landesmuseums in Affoltern am Albis (28,0 Mio. Franken) und die Sanierung des Altbaus des Landesmuseums (16 Mio. Franken)
  • die Verlegung der Militärbibliothek in Bern (20 Mio. Franken)
  • der Neubau der Botschaftsresidenz in Washington (17,7 Mio. Franken)

Die übrigen Bauvorhaben kosten weniger als 10 Mio. Franken und sind deshalb in einem Sammelkredit von Fr. 150 Mio. zusammengefasst.

Die Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrates (KöB-N) hatte sich bereits früher mit einzelnen dieser Projekte befasst. Ausführlich diskutiert wurde nun - wie schon in der Kommission des Ständerates - insbesondere die Weiterführung der Militärbibliothek als separate Institution mit eigenem Gebäude. Der Bundesrat beantragt einen Verpflichtungskredit von 20 Mio. Franken, um die Militärbibliothek, welche auf jeden Fall aus dem Bundeshaus Ost ausgegliedert werden soll, in einem noch zu sanierenden Gebäude auf dem Areal der Kaserne Bern unterzubringen. Der geplante Standort (in unmittelbarer Nähe zahlreicher Verwaltungsstellen des VBS) wird als ideal eingeschätzt. Die Kommission zeigte sich vom Bedürfnisnachweis für den Betrieb der Militärbibliothek als separate Institution nicht restlos überzeugt, folgte aber schliesslich der Argumentation der Verwaltung und des Ständerates, dass Alternativlösungen sowohl wirtschaftlich als auch organisatorisch noch unvorteilhafter wären.

Die KöB-N zeigte sich schliesslich von sämtlichen in der Botschaft des Bundesrates enthaltenen Vorhaben überzeugt und beantragt dem Plenum einstimmig, dem Bauprogramm 2004 zuzustimmen.

Die Kommission tagte am 24. Oktober 2003 am Eidgenössischen Versicherungsgericht in Luzern unter dem Vorsitz von Nationalrat Georges Theiler (FDP; LU).

Auskünft:

Bern, 27.10.2003    Parlamentsdienste