Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt einstimmig (16 Stimmen), die Verpflichtungskredite von 446,1 Millionen Franken fürmilitärische Immobilien (Immobilienbotschaft 2004, 03.041 s) zu genehmigen. Die SiK-N ist der Meinung, dass diese Investitionen für die Armee XXI erforderlich sind, da sie den Akzent auf die Verbesserung der Ausbildungsinfrastruktur setzen. Die SiK-N unterstützt zudem die im Entlastungsprogramm vorgesehene Möglichkeit des VBS, das bei Liquidationen eingesparte Geld neu zu investieren.
Anlass zu Meinungsverschiedenheiten gab einzig der geplante Erwerb einer Grundstücksparzelle in der Stadt Genf für das «Maison de la Paix», in dem die auf Anregung des VBS errichteten drei Genfer Friedenszentren und weitere Institutionen untergebracht werden sollen. Die SiK-N sprach sich mit 12 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen für diesen Kredit aus. Ihrer Meinung nach ermöglicht dieses Vorhaben längerfristig Einsparungen gegenüber der heutigen Situation (Miete). Zudem gewänne das internationale Genf mit diesem „Maison de la Paix" an Bedeutung. Schliesslich setzt nach Auffassung der Mehrheit der Erwerb dieses Grundstücks nicht die Realisierung des ganzen Vorhabens voraus. Die Minderheit ist der Auffassung, dass dieses Vorhaben nicht vom VBS, sondern von andern Departementen realisiert werden muss.
Die anderen Vorhaben wurden nicht angefochten. So beantragt die SiK-N, dem Kredit von 31,6 Millionen Franken für die Erneuerung der teils über sechzig Jahre alten Infrastruktur auf dem Flugplatz Locarno zuzustimmen. Eine Subkommission hat sich vor Ort überzeugt, dass die Anlagen nicht mehr den betrieblichen und organisatorischen Erfordernissen eines modernen Flugplatzes entsprechen. Geplant sind die Erneuerung und Erweiterung der Betriebsinfrastruktur einschliesslich Schutzvorkehren gegen Überschwemmungen. Ebenfalls zugestimmt hat die Kommission dem Kredit von 23,75 Millionen Franken für den Ausbau des neuen Luftraumüberwachungssystems FLORAKO (8. d.h. vorletzte Projektetappe). Die Kommission ist vom Rüstungschef über den allgemeinen Projektstand informiert worden.
Einstimmig genehmigt hat die Kommission die weiteren von verschiedenen Subkommissionen besichtigten Objekte. Es sind dies: die Totalsanierung der Kaserne auf dem Waffenplatz Bremgarten AG (15 Mio); der Neubau einer Sporthalle und die Sanierung der Stadtkaserne auf dem Waffenplatz Frauenfeld (14 Moi); sowie die Renovation des letzten Teils der Kaserne Vernets (6 Mio).
Der Ständerat hat dem Kredit für militärische Immobilien 2004 bereits in der Herbstsession einhellig zugestimmt (32 Stimmen).
Ferner hat die Kommission die Frage eines allfälligen Verzichts auf ein Rüstungsprogramm 2004 geprüft. Sie wurde darüber ins Bild gesetzt, dass das VBS derzeit zwei Varianten prüfe: die eine sieht reduzierte Rüstungsprogramme 2004 und 2005 und einen Ausgabenanstieg ab 2006, die andere für 2004 eine Nullrunde und ab 2005 wieder einen Ausgabenanstieg vor. Das VBS prüft diese Varianten zurzeit noch und wird sich während der Wintersession definitiv entscheiden, sobald das Entlastungsprogramm die eidgenössischen Räte passiert hat. In den Augen der Kommission sprechen zwar militärische und psychologische Gründe für ein Rüstungsprogramm 2004, auf der andern Seite liesse sich auch eine Nullrunde 04 insofern vollauf rechtfertigen, als dadurch Freiräume für den raschen Erwerb von Neubeschaffungen geschaffen würden. Diese Variante würde mehr Flexibilität zugunsten der Armee XXI ermöglichen. Die Kommission kann sich dazu allerdings zum heutigen Zeitpunkt noch nicht definitiv äussern und wird deshalb an ihrer Novembersitzung auf diese Frage zurückkommen.
Schliesslich wurde die Kommission von Professor Klaus Schwab, Direktor des World Economic Forum (WEF), über die zahlreichen Aktivitäten des Forums und die Zukunftsaussichten einer jährlichen Versammlung (die nächste findet vom 21.-25.1.2004 in Davos statt) orientiert. Im Weitern wurde sie vom Nachrichtenkoordinator über die Lage im Irak, Iran und Nahen Osten informiert.
Die Kommission hat am 27. und 28. Oktober 2003 unter dem Vorsitz von Nationalrat Josef Leu (CVP, LU) und im Beisein von Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.
Bern, 28.10.2003 Parlamentsdienste