Die Mitglieder der Subkommission des Ständerates „Bilaterale Beziehungen Schweiz-Deutschland" haben sich letzten Freitag, den 12. Dezember 2003, mit den Mitgliedern der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags in Zurzach (AG) getroffen. Am Treffen nahmen die Ständeräte Maximilian Reimann (Vorsitzender der Subkommission), Peter Briner, Hans Hofmann, Thomas Pfisterer und Philipp Stähelin teil. Ebenfalls anwesend waren Nationalrat Otto Laubacher sowie die Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger (Vorsitzender der Parlamentariergruppe) und Karin Rehbock-Zureich. Ausserdem waren der Präsident des Landtags von Baden-Württemberg Peter Straub und der Waldshuter Landrat Bernhard Wütz präsent.
Verschiedene Themen wurden während der Aussprache angeschnitten, darunter die ersten Erfahrungen der Zürcher Bevölkerung mit den Südanflügen, die Ablehnung der Beschwerde des Bundesrates durch die EU-Kommission und der Weiterzug der Schweizer Klage an den Europäischen Gerichtshof sowie die Flugsicherheit und Skyguide.
Diskutiert wurde die Parallelität zwischen dem Mediationsverfahren und einer Schweizer Klage beim Europäischen Gerichtshof. Ebenfalls kam der Einbezug von Deutschen Spezialisten in die Schweizer Flugsicherheit, um eine Vertrauensbasis bei der Deutschen Bevölkerung zu erreichen, zur Sprache.
Die Anwesenden waren sich einig darüber, ein weiteres Treffen im Sommer 2004 abzuhalten. Offen bleibt, ob die Subkommission in ihrer aktuellen Besetzung oder die noch zu bildende bilaterale Parlamentariergruppe Schweiz-Deutschland an diesem nächsten Gespräch teilnehmen wird.
Bern,
16.12.2003 Parlamentsdienste