In der Vernehmlassung stiess es auf harsche Kritik - nun hat es aber doch noch eine gute Aufnahme gefunden: das teilrevidierte Fachhochschulgesetz (FHSG). Die WBK des Ständerates ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten und hat sich das Ziel gesetzt, das FHSG in der Frühjahrssession vor das Plenum zu bringen.

Mit der Revision des Fachhochschulgesetzes vom 6.10.1995 werden vor allem folgende Ziele anvisiert: Die Bereiche Gesundheit, Soziales und Kunst (der sog. GSK-Bereich) sollen neu ins Fachhochschulsystem integriert, die Einführung der Studienstruktur Bachelor/Master gemäss Bologna-Deklaration gesetzlich verankert werden. Ferner geht es darum, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen zu verbessern, die Autonomie der Fachhochschulen zu stärken und den Weg für die Integration der Fachhochschulen in die Hochschullandschaft Schweiz zu ebnen (Botschaft 03.076s).

Der erste Gesetzesentwurf war anlässlich der Vernehmlassung im Februar 2003 bekanntlich vor allem bei den Kantonen auf heftige Kritik und Ablehnung gestossen. Im Hearing, welches die Kommission mit Delegationen der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), der Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) und verschiedener leitender Gremien durchführte, wurde nun deutlich, dass in der Zwischenzeit eine Annäherung der Standpunkte erreicht wurde. Dem Gesetzesentwurf wurden von Seiten der Kantone positive Aspekte attestiert (z.B. mehr Autonomie für die Schulen, sinnvolle Regelung des Bologna-Prozesses, „Entschlackung" gegenüber dem geltenden Gesetz), auch wenn die finanziellen Probleme bezüglich der Finanzierung des GSK-Bereiches noch nicht zur vollen Zufriedenheit gelöst sind.

In der Eintretensdebatte wurden die erzielte Annäherung der Standpunkte und die Vorlage allgemein positiv gewürdigt. Die Detailberatung wurde aufgenommen und soll am 9. Februar fortgeführt werden. Mit 8 zu 3 Stimmen beschloss die Kommission, im Katalog der Fachbereiche auch die Land -und Forstwirtschaft explizit aufzuführen (Artikel 1).

Zum Auftakt der ersten Kommissionssitzung in der neuen Legislatur gaben Bundespräsident Joseph Deiss, Bundesrat Pascal Couchepin und Spitzenbeamte aus dem EDI und dem EVD der Kommission einen Überblick über ihre Projekte und die Vorlagen, die in dieser Legislatur zu behandeln sein werden.

Die Kommission tagte am 12./13. Januar 2004 unter dem Vorsitz von Ständerätin Christiane Langenberger (FDP/VD) in Bern.

Bern, 14.01.2004    Parlamentsdienste