Die Europapolitik der Schweiz wird das Kernthema der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates im laufenden Jahr sein. Die Kommission wird in erster Linie die Verhandlungen mit der EU betreffend die bilateralen Abkommen II sowie die Ausdehnung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten aktiv begleiten. Dabei möchte sie ihre aussenpolitischen Mitwirkungsrechte zur Geltung bringen, indem sie regelmässig durch die zuständigen Bundesratsmitglieder informiert und konsultiert wird. Sollten die Verhandlungen abgeschlossen werden, wird sich die Kommission im Rahmen des parlamentarischen Genehmigungsverfahrens auf die Beratung der ausgehandelten Abkommen konzentrieren.
Die Vereinten Nationen bilden ein weiteres zentrales Interessenfeld der Kommission. Die APK-S wird sich insbesondere im Rahmen eines gemeinsamen Seminars mit der APK-N mit den Reformprojekten der Weltorganisation vertieft auseinandersetzen. Für die Schweiz stehen die Reformen des Sicherheitsrates und der Menschenrechtskommission im Vordergrund. Ferner wird die Kommission die Prioritäten der Schweiz für die UNO-Generalversammlung beraten.
Einen dritten Schwerpunkt setzt die Kommission im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik. Sie wird den Fortgang der Verhandlungen im Rahmen der WTO zur weiteren Liberalisierung des Welthandels regelmässig verfolgen. Dabei möchte sie zur Verhandlungsposition der Schweiz sowie zu allfälligen Anpassungen des Mandats der schweizerischen Verhandlungsdelegation konsultiert werden. Mit Singapur als Ziel für die diesjährige Informationsreise hat die Kommission zudem ein Land ausgewählt, bei dem die aussenwirtschaftlichen Beziehungen mit der Schweiz im Vordergrund stehen.
Zu den wichtigsten Geschäften der Kommission im Jahr 2004 gehören ebenfalls ein neues Bundesgesetz sowie ein Rahmenkredit betreffend die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS.
Des Weiteren hat sich die Kommission durch Bundespräsident Joseph Deiss und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey über die Zielsetzungen des Bundesrates für das laufende Jahr sowie die voraussichtlichen Schwerpunkte der Legislaturperiode 2004 - 2007 im Bereich der Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik orientieren lassen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Stand der bilateralen Verhandlungen mit der EU thematisiert. Diesbezüglich unterstützt die Kommission den Bundesrat in seiner Haltung, an der Parallelität der neun Dossiers festzuhalten, welche Gegenstand der Bilateralen Verhandlungen II sind.
Die Kommission hat am 15. Januar 2004 unter dem Vorsitz des neuen Präsidenten, Ständerat Peter Briner (FDP/SH), und im Beisein von Bundespräsident Joseph Deiss und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Bern getagt.
Bern,
15.01.2004 Parlamentsdienste