Die Finanzkommissionen haben den gesetzlichen Auftrag, den Voranschlag und die Finanzplanung für das Parlament vorzuberaten. Das Budget enthält den Ausweis, wie die Einnahmen ausgegeben werden sollen und welche öffentlichen Güter bereitgestellt werden. Mit dem neuen Parlamentsgesetz können die Finanzkommissionen vermehrt bei der Sachpolitik mitwirken. Sie können Mitberichte und Stellungnahmen an die Fachkommissionen verfassen, wenn diese Geschäfte mit erheblichen finanziellen Auswirkungen beraten.

Am 22. Januar 2004 fand unter dem Vorsitz der beiden Kommissionspräsidenten, Felix Walker (CVP/SG) und Hans Lauri (SVP/BE), eine Einführungssitzung für die neu konstituierten Finanzkommissionen in Bern statt.

Das Ziel der Sitzung bestand darin, dass die neuen Mitglieder ihren Auftrag und die Arbeitsmethoden der Finanzkommissionen besser kennen lernen. Bei der Tagung stellten sich die wichtigen Gesprächspartner aus der Bundesverwaltung vor: Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) und das Eidgenössische Personalamt (EPA) gaben eine Übersicht über ihre Tätigkeit.

Die Finanzkommissionen haben die Produkte und Leistungen dieser Stellen (Voranschlag, Nachtragsbotschaften, Rechnung, Finanzplan) zu behandeln und dem Parlament Anträge zu stellen. Um die Budgethoheit des Parlamentes möglichst effizient und effektiv auszuüben, gliedern sich die Finanzkommissionen in Subkommissionen. Innerhalb der Subkommissionen wird nach dem Referentensystem gearbeitet.

Die Tagung hat dazu beigetragen, dass die Finanzkommissionen ihre Gestaltungsmöglich-keiten im Bundeshaushalt möglichst optimal ausschöpfen können. Sie können nach dem neuen Parlamentsgesetz vermehrt bei der Sachpolitik mitwirken. Die Möglichkeiten für Mitberichte und Stellungnahmen der Finanzkommissionen an die Fachkommissionen wurden verstärkt, wenn diese Geschäfte mit erheblichen finanziellen Auswirkungen beraten. Letztlich geht es darum, den Bundeshaushalt im Gleichgewicht zu halten und die Anforderungen der Schuldenbremse zu erfüllen.

Bern, 22.01.2004 Parlamentsdienste