Jahresziele 2004 des EFD
Bundesrat Hans-Rudolf Merz informierte die Finanzkommission über die Ziele des Bundesrates im Finanzbereich und die wichtigsten in Bearbeitung stehenden Vorlagen. Der Legislaturfinanzplan und das Entlastungsprogramm 2004 werden die finanzpolitischen Leitplanken setzen. Auch unter Berücksichtigung des Entlastungsprogramms 2003 verbleibt - bezogen auf das Jahr 2007 - eine erhebliche Finanzierungslücke von rund 2,5 Milliarden Franken. Trotz anziehender Konjunktur droht die Gefahr, dass die bisher prognostizierten Fehlbeträge weiter zunehmen. Verschiedene von der Politik gewünschte Vorhaben könnten den Bundeshaushalt mit Leichtigkeit um Hunderte von Millionen zusätzlich belasten. In der Diskussion zeigte sich, dass wichtige politische Entscheidungen in diesem Jahr zu fällen sind. Damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann, wird es im Rahmen der prognostizierten Einnahmen unumgänglich sein, harte Aufgabenverzichte zu beschliessen und bei neuen Aufgaben automatische Ausgabenbindungen zu verhindern.
Voranschlag 2005 und Finanzplan 2006 - 2008
Die Weisungen zum Voranschlag 2005 sowie zum Finanzplan 2006-2008 werden zurzeit bearbeitet. Nach der Verabschiedung durch den Bundesrat wird sich die Finanzkommission am 1. April 2004 wieder damit befassen.
Finanzprobleme der NEAT
Die Kommission liess sich durch ihre Mitglieder in der NEAT-Aufsichtsdelegation über die neuste Endkostenprognose orientieren. Die kürzlich bekannt gewordenen Mehrkosten veranlassen die Kommission, ein Schreiben an den Bundesrat zu richten, in welchem neue Richtlinien für die Reservenpolitik, die Kompensationsplanung und die Voraussetzungen für Projektänderungen verlangt werden. Die neuste Entwicklung zeigt, dass sich die Gesamtkosten für den Bau der 1999 beschlossenen und in Angriff genommenen Bauten in den erwarteten Bandbreiten bewegen. Die sich abzeichnenden Kostenüberschreitungen sind insbesondere auf Projektänderungen zurückzuführen. Die Finanzkommission verlangt deshalb, dass der Bundesrat den mit dem Alpentransit-Finanzierungsbeschluss bewilligten Gesamtkredit haushälterisch bewirtschaftet. Für Projekterweiterungen von einer gewissen finanziellen Bedeutung sollten inskünftig besonders spezifizierte Zusatzkredite beantragt werden. Die Finanzierung über die Reserven erschwert die politische Priorisierung und die erwünschte Transparenz. Generell verlangt die Finanzkommission ein stärkeres Engagement des Bundesrates in der Aufsicht über die NEAT. Bis zur Sommersession sollte das Parlament eine neue Lagebeurteilung vornehmen können. In diesem Zusammenhang erwartet die Finanzkommissionen insbesondere eine Stellungnahme, wie weit die im Alpentransit-Beschluss fixierten Finanzierungsbedingungen der NEAT erfüllt werden können.
03.076 s Bundesgesetz über die Fachhochschulen (FHSG), Mitbericht
Die Finanzkommission hat sich bei der Teilrevision des FHSG in einem Mitbericht an die WBK dafür eingesetzt, dass die Bundesleistungen stärker leistungsbezogen ausgerichtet werden. Zudem hat sie sich angesichts des immer noch hohen Sanierungsbedarfs im Bundeshaushalt gegen eine strenge Ausgabenbindung ausgesprochen. Sie beantragt mehrheitlich, dass der Bund höchstens einen Drittel der Investitions- und Betriebskosten der Fachhochschulen zu tragen hat. Sie unterstützt zudem den Bundesrat, die Finanzhilfen in den Übergangsbestimmungen aus finanzpolitischen Gründen einzuschränken. Im Gegenzug sollen die Anforderungen und Vorgaben für die Kantone entsprechend reduziert werden.
Die Finanzkommission des Ständerates tagte am 12. Februar 2004 unter Leitung von Ständerat Hans Lauri (SVP/BE) und im Beisein von Herrn Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes in Bern.
Bern,
12.02.2004 Parlamentsdienste